Schäuble: Antisemitismus wird „auch durch Migration“ stärker

CDU-Fraktionsvize Harbarth in einem früheren Statement: „Israelhasser haben keinen Platz in unserem Land!“
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten.

Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“ Dies sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“, betonte Schäuble.

Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden. „Die Bekämpfung von Antisemitismus gehört geradezu zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland.“

Antisemitismus sei „kein speziell muslimisches Problem“, fügte Schäuble hinzu. In den muslimischen Gemeinschaften gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten.

Doch gebe es „in der Tat die wachsende Sorge, dass radikale Muslime in Europa einen auch vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden verbreiten“, sagte er. „Das geschieht besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland.“ Dagegen müsse man „mit aller Entschiedenheit vorgehen“.

Schäuble wandte sich entschieden gegen die Haltung der CSU, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte er.

„Die Muslime müssen sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

Notwendig seien Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten, betonte Schäuble. „Es geht um friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden.“ Dies sei eine riesige Gestaltungsaufgabe. Der Parlamentspräsident warnte: „Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt.“

Auf die Nachfrage, ob auch jene Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortete Schäuble, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht.

„Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse. Damit sich alle in unserem freiheitlichen Staat sicher fühlen können, müssen die Regeln für alle gelten“, sagte er. „Aber natürlich gehören auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.“ (dts Nachrichtenagentur)