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Konstituierende Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat.
„Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr. Er eignet sich nicht für AfD-Bashing.“
Auf Reusch waren in der Bundestagssitzung am Donnerstag nur 210 Stimmen entfallen; um gewählt zu werden, hätte er mindestens 355 Stimmen benötigt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ kann und wird Reusch aber erneut antreten.
Der gebürtige Düsseldorfer war Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und Leiter der Intensivtäterabteilung in der Hauptstadt. Vor der Wahl hatte Reusch gesagt: „Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind.“
Er habe dem Staat zwar 35 Jahre gedient, würde sich aber auch nicht wundern, wenn die anderen Parteien versuchen würden, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten.
Reusch tritt dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen.
Im vergangenen Jahr sagte er auf einem Parteitag: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“
Nach Reuschs Scheitern sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, die AfD habe keine Lust, ständig „einen Tritt in den Hintern zu bekommen und dann zu den anderen nett zu sein“. Er fügte hinzu: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Alter, was eine Kindergartentruppe, die oberdemokraten der AfD. Lächerlicher und kindischer gehts nicht.
Es bewahrheitet sich, alte Männer und kleine Kinder ähneln sich.
Mimimi der hat angefangen, Mimimi, nur weil ich immer alle beleidige und Lügengeschichten erzähle, sollen die anderen trotzdem nett sein.
Wie soll der Welke denn da noch einen Witz draus machen?
Da beschweren sich doch tatsächlich der Tobi darüber, dass die AfD die Rechte der Demokratie nutzt.
Er formuliert es halt so gut er kann!
😉
Hat der Oppermann nicht gesagt, weil die AfD immer voll vertreten ist, kommen die anderen jetzt auch zahlreicher?
Wieviel saßen denn da früher? jeweils einer, der gerade Schichtdienst hatte?
Hallo,
beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz(?) waren 40-50 (von über 600)
Parlamentarier anwesend.
Der Rest hat vermtl. zu gr. Teilen die Durchsetzung der Schwulenehe gefeiert.
Diese Abstimmung war am gleichen Tag.
Vorher.
Man muss halt Prioritäten setzen und muss nicht bei jedem unwichtigen
Sch**** dabei sein.
„Boykottiert die Türkenläden!“
Wer meinte der erste April 1933 (Judenboykott) würde in Deutschland nie wieder passieren oder Thema sein. Der sollte sich die Aussagen bestimmter Abgeordneter dieser Partei genau durchlesen.
Wer zu einem Boykott von Läden wegen der Herkunft der Besitzer aufruft, hat ein Stück dunkle deutsche Geschichte vergessen. Wieder einer aus der AfD, nach Höcke (Mahnmal) und Gauland (Wehrmacht),
nun Kay Gottschalk, Abgeordneter aus dem Kreis Viersen, fordert:
„Boykottiert die Türkenläden!“