Mittwoch, 26. Juni 2019

AfD-Äußerungen und Schäubles Verhalten werden Thema im Ältestenrat

5. Februar 2018 | 25 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Wolfgang Schäuble. Foto: dts Nachrichtenagentur

Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Debatte vorgehalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet.

Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Schäuble griff nicht ein.

Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. Der Begriff `entartet` ist so abseitig und so originär und unmissverständlich Nazivokabular, dass klar ist: So eine Sprache ist im Bundestag inakzeptabel. Und da hätte natürlich seitens des Bundestagspräsidenten eingegriffen werden müssen.“

Korte fügte hinzu: „Wir brauchen kein strengeres Regelwerk, sondern mehr historisches Bewusstsein. Und daran mangelt es bei einigen Abgeordneten gehörig.“

(dts Nachrichtenagentur)

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25 Kommentare auf "AfD-Äußerungen und Schäubles Verhalten werden Thema im Ältestenrat"

  1. qanon sagt:

    Jeder Abgeordnetet kostet den Steuerzahler pro Legislaturperiode 1.000.000 Euro alleine an „Diäten“. Dann kommen noch die Kosten für die Büros, die Sekretärinnen und Helfer dazu. Heimreisen, Bürokosten im Heimatwahlbezirk, Flüge, Dienstwagen uswusw.
    Die Linken und Grünen empören sich? Würde man diese Quatschbude namens Bundestag abschliessen und die ÖR Sender dazu würde es eigentlich niemanden auffallen: Die großen Entscheidungen kommen aus Brüssel. Dazu eine Demokratie in D die an ihrer Lächerlichkeit zu Grunde gehen wird. 100% Zustimmung für einen Martin Schulz und an ihr Gewissen füheln sich alle Abgeordnete nicht gebunden, sondern stimme so ab wie es der jeweilige Block verlangt. Das ist eine Schauveranstaltung ohne Ende und wenn Fachkräftemangel, dann im Reichstag. Bei allen Parteien

  2. Danny G. sagt:

    Schäuble ist hier mal wieder seine Lebenserfahrung anzumerken.
    Den anderen muss man nur ein Stöckchen hinwerfen, schon drehen sie durch.
    Die Sachthemen interessieren diese „Politiker“ nicht.. sie warten nur drauf, dass man „Autobahn“ oder ähnliches sagt um dann durchzudrehen.
    Beste Wahlwerbung für die AfD. Schlechte Publicity ist besser als keine Publicity.

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die Familie Özuguz ist ein Musterbeispiel gelungener Integration.
    Vor allem die Brüder von Frau Özuguz.
    Sie sind Islamisten.

    merkur.de

    integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Was will man am genauen Wortlaut von Dr. Curio rummäkeln. Er hat eindeutig gesagt, dass Özoguz schlecht integriert ist, wenn sie noch nicht einmal die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur festgestellt hat. Und mit dieser Einschränkung hat er doch vollkommen recht.

    Ausgangspunkt ist, dass Özoguz als Integrationsbeauftragte eine spezifisch deutsche Kultur verneint. Da sie diese nicht bemerkt hat, kann sie ja nicht integriert sein.

    • Tobi sagt:

      Hat so zwar nicht gesagt, ist dir aber wahrscheinlich eh egal.
      Was ist denn die spezifische deutsche Kultur ?

      • Philipp sagt:

        Zur deutschen Kultur gehört zum Beispiel, dass Menschen die sich mit Trillerpfeiffen bemerkbar machen nicht als ernst zu nehmende Gesprächspartner angesehen werden.
        Oder dass Menschen, die andere als „Nazis“ diffamieren, in einer psychiatrischen Einrichtung Hilfe bekommen können.
        Aber auch dass man GrüLiDuS am Gebrauch des Begriffes „Rassist“ erkennt.

      • Tobi sagt:

        Da anscheinend auch von den Patrioten hier, keiner weiß was die spezifisch deutsche Kultur ist, hat Özoguz anscheinend doch recht.

        • Werling sagt:

          Mit Hinterlist gestellte Fragen verdienen keine Antwort.

          • Michi sagt:

            Mit dieser Antwort könnte man Sie glatt für einen Politiker halten.
            Allerdings offenbaren Sie, mit Ihrer Antwort auch, dass eben diese spezifisch deutsche Kultur nicht gibt.
            Frau Özoguz kennt sich wohl mit deutscher Kultur besser aus als manch Kritiker.
            Böse Zungen würden behaupten, sie ist besser Integriert als manch AfD Anhänger.

      • Steuerzahler sagt:

        Es wird hier niemanden wundern daß die hier schreibenden Internationalsozialisten keine deutsche Kultur erkennen können.

  5. Philipp sagt:

    Die Frage ist, ob die Abgeordneten Korte und Haßelmann mit ihrem Gezeter nicht von einem ganz anderen Problem ablenken wollen: In ihrem politischen Umfeld werden von „Aktivisten“ Gebräuche gepflegt, wie sie vor 80 Jahren von der staatstragenden Partei üblich waren.
    Aber das wird stillschweigend hingenommen oder gar mit Steuergeldern noch gefördert.
    Ob sich die Abgeordneten bewusst sind, das der PC-Sprech nichts anderes als eine Form von gelebter Zensur ist?
    Da kann die Aufregung über ein Wort, das den Kern der Sache trifft und über eine Tatsache, die nicht wegzuleugnen ist, nur als Heuchelei oder grenzenlose Dummheit verstanden werden.
    Ob der Blick fürs Wesentliche und das historische Bewusstsein da noch gegeben sind?

  6. Johannes Zwerrfel sagt:

    Zur Erinnerung:

    Erdogan:
    »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

  7. Johannes Zwerrfel sagt:

    Jeder der sich die Rede im Wortlaut angehört hat und diese nicht böswillig falsch verstehen wollte, hat sie verstehen können..
    Wenn man die Aussagen von Özoguz nimmt, ist sie für den Posten als Integrationsbeauftragte völlig ungeeignet und selbst auch nicht integriert.

    Wenn man sich empören will, empört man sich nicht über den Inhalt, sondern angebliche NS-Sprache. Schwachsinn. Es gibt keine NS-Sprache. Es gibt die deutsche Sprache mit Begriffen, die auch in der NS-Diktatur benutzt wurden.

  8. Tobi sagt:

    AfD im Landkreis Bad Kreuznach verliert Fraktionsrechte.

    „Die AfD hat sich inzwischen angepasst. Es geht nur noch um ,Posten hier, Posten da‘, während die Inhalte auf der Strecke bleiben.“

    Aus der Allgemeinen Zeitung

    Warum steht da nix im PEX?

    • Philipp sagt:

      Da wäre auch noch ein weiteres Thema, über das nichts im PEX steht:
      Frankfurter Rundschau – „CDU greift Ausländervertretung nach Rassismus-Vorwurf an!“
      Insbesondere der letzte Satz des Artikels disqualifiziert diese Moralapostel gründlich!
      Man sieht: nicht nur in der Südpfalz gibt es „Antirassisten“ und vergleichbare wichtigtuende Hassprediger und dummschwätzende Hetzer!
      Auch die Rubrik „der tägliche Einzelfall“ gibt es bei PEX nicht:
      Polizeimeldung vom 06.02.2018 des Polizeipräsidiums Aalen:
      Sulzdorf – „33-Jähriger durch Messerstiche tödlich verletzt!“
      Meiner Meinung nach informiert PEX im Rahmen seiner Möglichkeiten ganz gut (weitgehend ohne political correctness und ziemlich objektiv!) über das was in der Südpfalz läuft.

  9. Tobi sagt:

    Ist es nicht die AFD die zu allererst erklärt, illegaler Grenzübertritt sei eine Straftat?

    Ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker

    Aus der FAZ

    • Philipp sagt:

      Kann ich Dich beruhigen: Das Überschreiten der Grenze zur Lächerlichkeit ist in Deutschland nicht strafbar!
      Du hast also nichts zu befürchten.
      Und dass Du diese Grenze wieder in die Gegenrichtung überschreiten würdest – damit rechnet nach Deinen Darbietungen hier sowieso niemand mehr!

  10. Tobi sagt:

    Die AfD-Bettelei um Anerkennung von den jüdischen Gemeinden ist durchschaubar:

    „Sie geschieht aus schlechtem Gewissen; tief in ihrem Innern wissen sie, dass eine Partei, die Schoa-Leugner in ihren Reihen halten, die Rituale wie Brit Mila und Schächten kriminalisieren und die die Wehrmacht rehabilitieren möchte, keinen Anspruch darauf hat, anders als antisemitisch genannt zu werden. Damit nicht rauskommt, was jeder weiß, wendet sie alle noch so durchschaubaren PR-Coups an.“

    Martin Krauss in der Jüdischen Allgemeinen

    • Philipp sagt:

      Im Unterschied zu den linken Parteien ist Antisemitismus bei der AfD nicht Programm!
      Wer hoffiert denn Terrororganisationen wie Hamas oder Fatah? Wer schiebt der UNRWA Jahr für Jahr hunderte Millionen zu, damit diese Aufgaben der Autonomiebehörde übernimmt damit dort mehr Mittel für den Terror (Tunnelbau, Belohnungen für die Angehörigen von erwischten Mördern usw.) zur Verfügung stehen?
      Wer versteckt seinen gelebten Antisemitismus hinter „Israelkritik“ oder „Antizionismus“?
      Aber Dein Geschwurbel kann man ja nicht mal in der Faschingszeit ernst nehmen – da hilft höchstens ein kalter Entzug, auch wenn ich nicht weiß, was für ein Kraut Du gerade konsumierst!
      Für die Unfähigkeit, rational zu denken und die allgemeine Verwirrung im grün-linken Milieu gibst Du regelmässig erhellende Einblicke!

  11. Tobi sagt:

    Rafi Eitan zieht seine AfD-Unterstützung mit Bedauern zurück!
    Die AfD triumphierte: Die Mossad-Legende Rafi Eitan hatte ihr seine Zustimmung ausgesprochen. Aber jetzt erklärte er, einen Fehler gemacht zu haben. Er wolle damit nichts mehr zu tun haben. (Ob die AfD uns das auch mitteilt?)
    „Former cabinet member and Mossad agent Rafi Eitan said Sunday he regrets expressing support for the far-right Alternative for Germany party. On Saturday, he said he hopes the party’s controversial ideology expands to the rest of Europe.
    In an interview with Maariv radio, Eitan said he felt he had made a mistake. „This is a certain concept that I thought was correct, but in light of the reactions I’m backing off it,“ he said. „Thank you, I don’t want to deal with it.““

    steht bei Haaretz

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Wenn man das genau liest, zieht er seine Aussage wegen der Reaktion darauf zurück.

      Das bedeutet noch lange nicht, dass er der Position der AfD nicht zustimmt!

  12. Steuerzahler sagt:

    Lieber Tobi. Ich unterstelle Ihnen einfach mal, daß auch Sie genau wissen warum Herr Eitan seine Unterstützung der AfD zurückgezogen hat. Es war der mediale Aufschrei der israelischen Linken. Linke lärmen eben gern, machen nichts lieber als Krach. Das kann man auf JEDER Demo hören. Was soll man auch ohne Argumente anderes tun?

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