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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bund und Ländern fehlt der Überblick darüber, wie oft Islamisten der Ausweis entzogen wurde – eine zentrale Maßnahme im Anti-Terror-Kampf.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, können die Behörden nicht angeben, in wie vielen Fällen ein Ersatzausweis ausgestellt wurde.
Die Bundesregierung verwies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die Zuständigkeit der Länder bei Reisepass- und Personalausweis-Angelegenheiten. Dort wiederum liegt keine Statistik vor. Das erklärte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“.
Das Bundesland hatte zum Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte Bund und Länder, dass man „weiter keinen Überblick darüber habe“, wie viele des „mit viel öffentlichem Brimborium“ eingeführten Ersatzpersonalausweises ausgegeben wurden.
Kritiker hatten vor der Einführung des Sonderausweises vor einer „Stigmatisierung“ der Betroffenen gewarnt. 2015 war die Möglichkeit geschaffen worden: Zuvor waren viele Dschihadisten mit ihrem Personalausweis in die Türkei geflogen, um über die grüne Grenze nach Syrien zu fahren. Solche Flüge sollten verhindert werden.
Pässe konnten bereits zuvor eingezogen werden. Insgesamt sind fast 1.000 Personen aus Deutschland ins IS-Gebiet gereist. Im Zuge der Niederlage der Terrormiliz stieg die Zahl zuletzt aber kaum noch. (dts Nachrichtenagentur)
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Staatsversagen auf ganzer Linie!
ABWÄHLEN!
Giorgia Meloni:
„Natürlich gibt es eine Islamisierung – jeder der das leugnet, ist ein Komplize eben dieser“