Berlin fehlt Überblick über Rüstungslieferungen an Konfliktparteien im Jemen

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Berlin  – Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran oder Vereinigte Arabische Emirate.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen umfassende und belastbare Daten zu den Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern vor. Diese Daten umfassen jedoch nicht die Ausfuhrzeitpunkte und -modalitäten.“

Aus der vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium verfassten Antwort geht hervor, dass sich die vom Statistischen Bundesamt erhobenen Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren auf Kriegswaffen beschränken.

„Die erhobenen Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen“, heißt es weiter, „ermöglichen jedoch nicht die belastbare Identifizierung des aktuellen Ausnutzungsgrades von erteilten Genehmigungen. Belastbare Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Der Außenpolitiker der Linken wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor. „Die Bundesregierung hat offenbar den Überblick verloren, was mit deutschen Waffen nach der Genehmigung ihres Exports tatsächlich geschieht, wenn sie nicht einmal weiß ob und wann sie ausgeliefert werden. Das hat mit Endverbleibskontrolle nichts zu tun.“

Im Bürgerkrieg in Jemen, der als saudisch-iranischer Stellvertreterkrieg gilt, sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit März 2015 rund 15.500 Zivilisten getötet oder verletzt worden.

Aktuell würden die Kämpfe wieder eskalieren, berichtete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra`ad al-Hussein, Anfang der Woche. Er warf den Huthi-Rebellen, die mit iranischer Hilfe die sunnitisch geprägte Regierung bekämpft, vor, mit Geschützen auf Wohngegenden zu feuern.

Die von Saudi-Arabien geführte Militär-Koalition, die Jemens Regierung unterstützt, attackiere hingegen zivile Ziele mit der Luftwaffe.22,2 Millionen der insgesamt 27 Millionen Einwohner des Landes auf der arabischen Halbinsel sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Allein von Juli bis September 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das war mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016.

Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten, Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen Jemen, umfassten 298 Millionen Euro, mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016.

Im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es zum Jemen-Krieg: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Liebich sagte dazu: „Nicht die Käufer deutscher Waffen verdienen Schutz, sondern deren Opfer im Jemenkrieg.“ (dts Nachrichtenagentur)