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Foto: Pfalz-Express/Licht
Berlin – Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen.
Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der „Bild“: „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der „Bild“: „Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich.
Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer, angesichts von Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD entlarvt sich
Am Freitag wollten AfD-Politiker während der Debatte über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Union vorführen, entlarvten sich aber nur selbst. Der Abgeordnete Gottfried Curio sprach von einem „zur Regel entarteten Doppelpass“, von „Fremdstaatlern“ und „fremdkulturellen Zonen“. Curio verunglimpfte außerdem die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als „Beispiel misslungener Integration“.
All das ist schlicht völkisch. Die Fraktion trägt das freudig mit. Das steht in krassem Widerspruch zum „bürgerlich-republikanischen Grundansatz“, den der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann zum Leitmotiv erklärt hat.
aus der Frankfurter Rundschau
Der Abgeordnete Gottfried Curio sprach von einem „zur Regel entarteten Doppelpass“, von „Fremdstaatlern“ und „fremdkulturellen Zonen“. Curio verunglimpfte außerdem die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als „Beispiel misslungener Integration“.
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Alle Aussagen sind RICHTIG.
„Ehen von Minderjährigen sollen aus Sicht der SPD-Politikerin Aydan Özoguz nicht pauschal verboten werden.“
DIE ZEIT.
So geht Demokratie
AfD Thüringen will beim Parteitag in Arnstadt „Wölfe im Schafspelz beseitigen“
Beim Landesparteitag an diesem Samstag in Arnstadt sei es „endlich Zeit“, diese „Problemfälle zu beseitigen“ Der mitgliederstarke, einflussreiche und teilweise Höcke-kritische Regionalverband Gotha innerhalb des Kreisverbands Ilmkreis-Gotha wurde per Beschluss des Landesvorstands am 23. Januar aufgelöst.
Auf der Straße gibt es keine Grenzen zwischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.
Bei der Demonstration ZukunftHeimat in Cottbus wird in der ersten Reihe ein großes Banner der AfD gehalten. Weiter hinten wird der Hitlergruß gezeigt.
Tobi, du musst deinen „AfD Watch“-Schwachsinn auch WEITER ZITIEREN.
“ PolizeiBrandenburg
Aus der Versammlung heraus wurde von einer Person der Hitlergruß gezeigt. Unsere Kollegen haben seine Identität festgestellt und eine Anzeige nach § 86a StGB aufgenommen. Der Teilnehmer wurde aus der Versammlung ausgeschlossen.“
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Und das ist auch GUT SO!