Kretschmann will nach Diesel-Urteil „bundeseinheitliche Regelung“

4. März 2018 | Kategorie: Politik

Winfried Kretschmann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit über mögliche Fahrverbote.

„Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Bild am Sonntag“.

Sonst drohe in Deutschland ein „Flickenteppich“ und kaum ein Autofahrer wisse, in welche Stadt er reinfahren dürfe und in welche nicht, so Kretschmann. Auch befürchte er einen hohen Aufwand und kaum Kontrollmöglichkeiten.

„Deswegen plädiere ich seit Langem für die Einführung der Blauen Plakette: die Plakette für den sauberen Diesel der jüngsten Generation oder für umgerüstete ältere. Einfach, billig und effektiv. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, dass sie das verweigert, ist irrational.“

CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Generellen Fahrverboten erteilen wir eine klare Absage. Sie wären eine unverhältnismäßige Einschränkung der Mobilität in unserem Land.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass alle Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte verhältnismäßig sein müssten, so Dobrindt. „Damit verbunden ist die klare Aufforderung an die Städte, sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Luftqualität zu ergreifen, anstatt Diesel-Fahrer aus ideologischen Gründen auszusperren.“

Um Fahrverbote abzuwenden, ruft der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Autoindustrie zur Nachrüstung auf. Kempf sagte der „Bild am Sonntag“, es „müssen jetzt alle Beteiligten das ihre dazu tun, um die Schadstoffbelastung zu verringern.

Dazu gehören geeignete Maßnahmen der Nachrüstung durch die Automobilindustrie genauso wie spezifische und lokale Lösungen der Kommunen.“ Die alleinige Diskussion über „pauschale“ Diesel-Fahrverbote werde dem Problem nicht gerecht, so Kempf.

„Fahrverbote, in welcher Form auch immer, würden die betroffenen Bürger einseitig belasten.“ (dts Nachrichtenagentur)