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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Stadt Berlin muss nächstes Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
„Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten“, so das Urteil. Die Berliner Regierung müsse zudem für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich seien.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen Berlins regelmäßig überschritten werden. In der Hauptstadt lagen die Stickstoffdioxidwerte im Jahresdurchschnitt 2017 bei 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Erlaubt ist im Jahresschnitt eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Die Dieselfahrverbote in Berlin sollen laut Urteil spätestens ab April 2019 gelten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Grundlage der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, solange sie verhältnismäßig sind.
Seitdem hat Hamburg bereits ein Dieselfahrverbot auf zwei Straßenabschnitten eingeführt. Zuletzt hatten Gerichte auch Fahrverbote für Stuttgart und Frankfurt am Main angeordnet. Klagen der Umwelthilfe in weiteren Städten sind noch offen. (dts Nachrichtenagentur)
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Im Prinzip hilft hier nur noch der zivile Ungehorsam ! Einfach das verbot ignorieren.
Wie soll dieser Unsinn kontrolliert werden, wenn man noch nicht einmal fähig ist an den Grenzen zu kotrolllieren, weil es unschöne Bilder gibt. Was denken denn die Diesel Verbots Politiker, wie unschön die Bilder erst werden, wenn freundliche Westasiaten ein Bußgeld bezahlen sollen, weil ihr Diesel nur Euro 5 oder Euro 4 erfüllt ? Nach Ansage der Polizei kommen die ganzen westasiatischen Verwandten, um mit der Polizei zu argumentieren und erzeugen unschöne Bilder.. er wird zu Zusammenrottungen und Hetzjagden kommen.. wer will dafür verantwortlich sein ?
Dr. Jan Bollinger (AfD) zum drohenden Diesel-Fahrverbot in Mainz: Die Schadstoffmessungen in der Parcusstraße liefern ein falsches Bild
Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im letzten Plenum einen Antrag gestellt, die Standorte der Luftmess-Stationen des Landes zu überprüfen. Da die Mehrheit der Abgeordneten dies jedoch abgelehnt hat, haben wir uns selbst die Mühe gemacht, Standorte zu überprüfen und sind gleich in der Nähe des Abgeordnetenhauses fündig geworden.
Bei der Luftmess-Station Parcusstraße in Mainz werden die Vorgaben der Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz nicht eingehalten. Die Station steht weniger als 25 m von einer vielbefahrenen Kreuzung (Parcussstraße/Bahnhofstraße) entfernt, an der viele Dieselbusse queren. Außerdem steht sie auf einem Mittelstreifen….
Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert.
Zu den dubiosen Geschäften des heftig umstrittenen Vereins gehört einmal dessen Abteilung „Abmahnungen“, die Autohäusern Abmahnungen wegen formaler Nichtigkeiten ins Haus schickt. Zum anderen hat sich die Truppe darauf spezialisiert, seit Jahren öffentliche Töpfe für alle möglichen „Umweltprojekte“ anzuzapfen. Dann „spendet“ Toyota ins DUH-Töpfchen…
Eike