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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will, scharf kritisiert.
„Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Das könne man doch gar nicht mehr ernst nehmen, so der CDU-Politiker weiter.
Indirekt machte er die Umwelthilfe für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. „Ich bin davon überzeugt, die Menschen in unserem Land wählen auch aus Verzweiflung und Verärgerung über solchen Unsinn immer mehr extreme Parteien“, so der Wirtschaftsstaatssekretär.
Am Dienstag hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung mit einer möglichen Zwangshaft befasst. Darin ging es um die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats will wissen, ob die von der Umwelthilfe beantragte Anordnung von Zwangshaft statthaft ist.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen, was bislang nicht geschehen ist.
Winfried Kretschmann soll in den Knast
In einem ähnlichen Verfahren verlangt die Umwelthilfe auch Zwangshaft gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
„Sollten Winfried Kretschmann und Markus Söder wirklich in Zwangshaft müssen, wäre es mir eine Ehre, die beiden zu besuchen und ihnen einen selbstgebackenen Kuchen mitzubringen“, sagte Bareiß. (dts Nachrichtenagentur)
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Eijo der AfD kann man für vieles die Schuld in die Schuhe schieben. Wenn der CDU Staatssekretär Bareiß aus dem BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) verbal zum Thema um sich schlägt, sollte er vorher doch mal nach der „Drucksache 19/2320 Deutscher Bundestag“ googeln. Darin befinden sich ganz interessante Informationen (ab Seite 7) wieviel Geld für die „Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 3)“ ausgegeben wird. Hier geht auch klar daraus hervor, dass die DUH viel Geld von unseren Ministerien für „allerlei Schandtaten“ erhalten hat, die im Ergebniss heute unsere Gesellschaft auf voller Breite ins Herz treffen. Und wenn ich nicht irre, ist die CDU schon lange Zeit an der Regierung, welche diese Gelder so wie es da steht verteilt – oder?
Das nenn ich mal Ironie des Schicksals. Die Politiker haben die DUH erst zu dem gemacht, was sie heute ist Mit Steuergeldern gegründet und gepimpert, Verbandsklagerecht erteilt usw. Jetzt heißt es „eat your own dog food“. Bitte öfters. Auch gerne mal die Auswirkungen der Migrationspolitik selbst erfahren. Das tut Not.
Da das Verbandsklagerecht offenbar in erheblichem Umfang missbraucht wird, muss dringend über eine Abschaffung desselben debattiert werden! Was als gute Idee für mehr Bürgerbeteiligung gefeiert wurde, wird zum Bumerang und wendet sich nun gegen die Allgemeinheit, wenn vollkommen entfesselte Klagerambos meinen, gegen alles zu Felde ziehen zu müssen, was ihnen respektive ihren Marginalorganisationen gegen den Strich geht.