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Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will, scharf kritisiert.
„Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Das könne man doch gar nicht mehr ernst nehmen, so der CDU-Politiker weiter.
Indirekt machte er die Umwelthilfe für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. „Ich bin davon überzeugt, die Menschen in unserem Land wählen auch aus Verzweiflung und Verärgerung über solchen Unsinn immer mehr extreme Parteien“, so der Wirtschaftsstaatssekretär.
Am Dienstag hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung mit einer möglichen Zwangshaft befasst. Darin ging es um die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats will wissen, ob die von der Umwelthilfe beantragte Anordnung von Zwangshaft statthaft ist.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen, was bislang nicht geschehen ist.
Winfried Kretschmann soll in den Knast
In einem ähnlichen Verfahren verlangt die Umwelthilfe auch Zwangshaft gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
„Sollten Winfried Kretschmann und Markus Söder wirklich in Zwangshaft müssen, wäre es mir eine Ehre, die beiden zu besuchen und ihnen einen selbstgebackenen Kuchen mitzubringen“, sagte Bareiß. (dts Nachrichtenagentur)
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