Mittwoch, 01. April 2020

Scheuer nennt Diesel-Urteil für Ruhrgebiet „unverhältnismäßig“: „Falschinformation durch Bundesumweltministerin“

16. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer…

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. „Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren“, sagte Scheuer der „Bild-Zeitung“.

„Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt“, so Scheuer weiter.

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag Fahrverbote für Teile der Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Davon ist auch ein Abschnitt der Bundesautobahn 40, des sogenannten Ruhrschnellwegs, betroffen.

Scheuer kritisierte die möglichen Auswirkungen des Diesel-Urteils für Bevölkerung und Wirtschaft. „Urteile wie diese gefährden die Mobilität von Hunderttausenden Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte“, so der Verkehrsminister.

…weist Bundesumweltministerin Svenja Schulze in die Schranken.
Fotos: dts nachrichtenagentur

„Bundesumweltministerin ist Problemmacherin“

In diesem Zusammenhang wirft Scheuer Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor.

Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. „Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten“, sagte Scheuer.

„Tatsache ist: Bei Nachrüstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr zügig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt.“

Scheuer drohte Schulze, er werde „nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben“.

Im Bundesverkehrsministerium gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen, im Umweltministerium dagegen nicht. Scheuer warf Schulze im Focus außerdem vor, sie hintertreibe Koalitionsbeschlüsse: „Ich finde es schade, dass die Koalition gemeinsam etwas aushandelt und dass der gute Kompromiss, den die Kollegin mit ausgehandelt hat, von ihr anschließend bei jeder Gelegenheit zerrissen wird.

Ich will, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet. Dieses Interesse kann ich aber nicht bei allen erkennen.

Frau Schulze ist hier eher Problemmacherin als Problemlöserin.“ Scheuer hatte kürzlich mit den Autoherstellern VW und Daimler ausgehandelt, dass sie Nachrüstungskosten in Höhe von 3.000 Euro tragen.

BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3.000 Euro unterstützen, zum Beispiel für den Kauf eines Wagens. (dts nachrichtenagentur)

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