Bonn – Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwägt, seinen Namen zu ändern. „Der Name „Bund der Vertriebenen“ ist, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstellt, nicht mehr vollständig“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) der „Welt“. Er habe eine interne Debatte darüber angestoßen, wie der Verbandsname erweitert werden könne. Die Vertreibung gehöre zur
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, dass es darauf ankomme, „den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen
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Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat „ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden“ und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. „Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts des dramatischen Sterbens von Bienen,
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Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für „rote Linien“ in der Euro-Politik kritisiert und Vertragstreue vom Koalitionspartner gefordert. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Das ist
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Brüssel  – Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten – das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder
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Berlin  – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre
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Hamburg  – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich kritisch zum Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien geäußert: „Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter“, sagte Habeck bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. Der Angriff sei wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland hochriskant gewesen. Dass er etwas bewirkt habe, bezweifle
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Berlin – Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster
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Berlin  – Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann. Das Bürgerportal
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Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich.
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Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Berlin – Für die Reform der Grundsteuer bleibt womöglich deutlich mehr Zeit als angenommen – angeblich bis 2028. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag zwar eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, um die Steuer auf Immobilienvermögen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen, sowie eine Frist bis Ende 2024, um die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland
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Berlin – Verfassungsschützer warnen vor gewaltbereiten Islamisten aus Tschetschenien in Deutschland. „Viele Tschetschenen, gerade die Älteren, sind durch die Kriege mit Russland an der Waffe ausgebildet und wissen diese im Ernstfall auch anzuwenden. Das bereitet uns Sorgen“, sagte der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Frank Nürnberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Brandenburg stammen von 130 bekannten Islamisten allein
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Berlin  – Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu „Bild“ sagte Klein: „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider.“ Das habe „höchste Priorität“ und er
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Berlin – Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wird der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft in der Weisung genauer definiert. So müssen die Mitarbeiter
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Berlin  – Der Deutsche Lehrerband fordert eine länderübergreifende Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen. „Es ist untragbar, dass die Bundesländer dazu bislang keine Auskunft geben können“, sagte Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Politik habe bisher bei bestimmten Vorgängen leider „systematisch weggeschaut – bei Antisemitismusvorfällen, bei religiösem Mobbing generell, aber auch bei der
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. „Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle“, sagte Dreyer der „Frankfurter Rundschau“. Die
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Berlin  – Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von „Funk“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Als Grund nennen viele Syrer demnach die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die
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Meseberg – Nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz gezogen. „Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“, sagte Merkel am Mittwochmittag in Meseberg. „Das Ziel war es, sich gegenseitig kennen zu lernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen und einfach von außen
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt: „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte Heil. Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu verbessern. Damit greift Heil erstmals in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Arbeitsminister ist er für die Ausgestaltung der Hartz-Zahlungen
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Berlin  – Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Knapp die Hälfte der Einnahmen der rechtsextremen Partei kam im Jahr 2015 laut ihrem Rechenschaftsbericht vom Staat. 2016 bekam sie vom Bund rund eine Million Euro und dazu noch einmal
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Berlin – Die Kommunen wollen auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt aber auch vor einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Bund und Länder müssten sich jetzt sofort an einen Tisch setzen und einen Gesetzentwurf für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten, sagt er der Passauer Neuen
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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden: „Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen
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Berlin – Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab. Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte Ungarns im EU-Rat führen würde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So beklagt
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Berlin  – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch für ihren Tweet nach der Amokfahrt von Münster am Wochenende kritisiert. Unter anderem hatte von Storch am Samstag über die Amokfahrt in Münster geschrieben: „Wir schaffen das“ – eine Anlehnung an ein Zitat Merkels zur Flüchtlingspolitik. Und weiter: „Das muss kein islamischer Anschlag
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Berlin – Das in NRW von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwogene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stößt auf Seiten der Lehrer auf Zustimmung. Heinz-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Bild“ ein Kopftuchverbot würde dazu beitragen, Diskriminierung aus religiösen Gründen und antireligiösem Mobbing zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. In der „Bild“ forderte
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Berlin – Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die „anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die
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Münster- Die Anregung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenstädte durch noch mehr Poller besser vor Attentätern zu sichern, erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion.  Das berichtet „Bild“. Demnach begrüßte der CDU-Innenexperte Philipp Amthor Seehofers Vorstoß als „guten Vorschlag“. Nötig sei aber auch „ein noch besseres Klima für einen harten Rechtsstaat“, mahnte Amthor. Volker Ullrich, innenpolitischer
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