Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft.

Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“

Dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei – mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Dobrindt.

„Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.“ Wertvorstellungen wie Toleranz, Nächstenliebe und Freiheit „finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder“, betonte Dobrindt.

„Diese Wertvorstellungen sind aber genau der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen.“ Er kenne auch keine Fluchtbewegungen von christlichen Ländern in muslimische Länder. Dobrindt verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

„Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dies möglich ist“, sagte er. „Familienzusammenführung kann auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden – und nicht nur in Deutschland.“

Der Landesgruppenchef verwies auch auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik, wonach die Straftaten von Flüchtlingen weiter zugenommen hätten. Der Landesgruppenchef lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der erheblich dazu beigetragen habe, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden sei. „Mich irritiert, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert wird.“

In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet, würde ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben. Über Ungarn werde von „erfolgreicher Gehirnwäsche“ geschrieben, als ob man es mit Nordkorea zu tun hätte.

„Diese Besserwisserei und Bevormundung aus Deutschland und Europa halte ich für völlig unangemessen.“ Dobrindt warb dafür, Vertrauen zurückzugewinnen durch bürgerlich-konservative Politik.

„Das heißt auch, wieder mehr Deckungsgleichheit herzustellen zwischen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Überall dort, wo Regeln nicht eingehalten und Recht nicht durchgesetzt wird, sinkt das Vertrauen in die Politik.“ (dts Nachrichtenagentur)