+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Archivbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammen gesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Darin warnt die Gewerkschaft, die Bundespolizei wolle „keine Lagerpolizei“ sein. Die GdP kritisiert, dass Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen habe.
Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am 13. September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern und zurück zuschieben.
Das aber sei für die Bundespolizisten „absurd und ein politischer Ball paradox“, heißt es in dem Schreiben. Auf der einen Seite dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, andererseits aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, kritisiert die GdP.
Die „Ankerzentren“ seien mit dem deutschen Recht unvereinbar. Auch bringe die „Internierung oder Freiheitsentziehung“ keine schnelleren Asyl-Entscheidungen.
Womöglich plane die Regierung mit den Lagern sogar „eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt“. Das aber würde gegen das Grundgesetz verstoßen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Seehofer hält trotz Kritik aus Ländern an Ankerzentren fest
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Kritik aus den Ländern an der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren festhalten. Seehofer sagte der ... - CSU bestätigt Seehofer als Partei-Chef
München – Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei bestätigt. Auf dem Parteitag ... - CSU-Vorstandsmitglied Müller bringt Seehofer für Berlin ins Gespräch
Berlin – CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde ... - Widerstand gegen Seehofer wächst
München – In der CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer ... - Oppermann rügt Seehofer nach Selbstmord von abgeschobenem AfghanenBerlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers ...
- Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-SpitzeMünchen – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer ...
- Seehofer beendet Polizeihilfe für Afghanistan
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Aufbauhilfe für die afghanischen Sicherheitskräfte beenden. Die aktuell 20 deutschen Polizisten in Kabul sollen ... - Seehofer lässt Klage gegen „Ehe für alle“ prüfenMünchen – Bayern lässt offenbar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Ehe für alle“ prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ...
- Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze – Buschmann: „Seehofer Meister der Ankündigungen“
Berlin – Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst ... - Münchner CSU stellt sich gegen SeehoferBerlin – Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. ...
- Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer Unterstützung
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer ... - Nach Maut-Querelen: Merkel und Seehofer treffen sich zu GesprächBerlin – Nach den tagelangen Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung der Pkw-Maut zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU treffen sich am Donnerstagabend CSU-Chef ...
