Berlin- Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant zu lassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen in hochrangigen Fraktionskreisen. Dem Bericht zufolge hat sich die Fraktionsführung mit dem drei mal erfolglos angetretenen Kandidaten Albrecht
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Berlin  – Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro
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Berlin – Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. „Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es müsse selbstverständlich sein, dazwischen zu gehen, wenn Juden angegriffen werden. „Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage und müssen die Leute aus ihrer
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Ankara  – Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Kommunen zu einem deutlich verstärkten Wohnungsbau aufgefordert und standardisierte Genehmigungsverfahren für ganz Deutschland verlangt. „Wohnen ist die große soziale Frage der Zukunft“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“: „Die Länder und Kommunen müssen sich anstrengen. Neues Bauland muss ausgewiesen werden, da brauchen wir viel mehr Tempo,
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Wien  – Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“ Reine Rechtsberatung sei aber kein
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Berlin  – Der Bundesverband Deutscher Bestatter fordert von der Politik klare Regeln für den Umgang mit Zahngold nach Einäscherungen. Das berichtet die „Bild“. „Die herrschende Unklarheit belastet alle Beteiligten“, sagte Stephan Neuser, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Bestatter, der Zeitung. Überreste von Edelmetallen würden bislang teils mit der Asche in den Urnen beigesetzt, teils kommunalen Haushalten
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Berlin- Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel räumten sie Anfang dieser Woche angeblich ihre Differenzen aus. Offenbar nehmen beide ihren Streit inzwischen
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Berlin  – In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Überprüfung aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 – nicht nur der aus Bremen. „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich
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Berlin- Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird Sarrazin im Ausschuss als Experte über die Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 sprechen. Sarrazin bestätigte seine Teilnahme der Zeitung. „Ich war 2000/ 2001 bei der DB
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Brüssel  – Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, „weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden“. Die Mitgliedstaaten
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Berlin – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist bei der Generaldebatte im Bundestag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gerügt worden. Die Oppositionsführerin hatte in ihrer Rede gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Deutschland sei ein „Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für
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Berlin  – Insgesamt 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind laut BUND-Gewässerreport in einem beklagenswerten Zustand. „Der BUND-Gewässerreport macht klar, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist“, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, am Mittwoch. Doch zurzeit geschehe genau das Gegenteil: Die EU prüfe, ob
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann beim für August geplanten Start der sogenannten Ankerzentren offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ bestätigte lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, auch Nordrhein-Westfalen und
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München  – Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin drückte demnach ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt aus. Merkel soll auch deutlich gemacht haben, dass Deutschland Verständnis für die
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Berlin  – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat die Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „So falsch ich die Fotos finde: Wir sollten nicht höhere Ansprüche an zwei Fußballer stellen als an unsere Regierung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der
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Nürnberg  – Die Prüfungen, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen, werden offenbar oft mangelhaft durchgeführt. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesamts zu den sogenannten Widerrufsprüfungen hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichten. Demnach wird unter anderem davor gewarnt, dass das Bundesamt
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Berlin  – Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den
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Berlin  – In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt“, sagte Meuthen der
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München  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) sagte er, es sei „grober Unfug“, zu behaupten, dass die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. „Dass es in Bayern Einheiten mit
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Berlin  – In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten, so eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix für das Nachrichtenportal T-online. 43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in
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Berlin  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über illegal in Deutschland lebende Ausländer als „dusselig“ kritisiert. Lindners Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte Habeck am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Grünen-Chef sprach den FDP-Vorsitzenden aber vom Vorwurf des Alltagsrassismus frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme
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Berlin  – Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent. Hoffmann hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2014 hatte er noch deutlich mehr Zustimmung erhalten:
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Stuttgart  – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Eltern von muslimischen Schülern in die Pflicht genommen, während des Fastenmonats Ramadan auf die Gesundheit ihrer Kinder zu achten: „Auch jugendlichen Muslimen ist es unbenommen, im Ramadan zu fasten“, sagte Eisenmann der „Heilbronner Stimme“. „An erster Stelle muss aber die Gesundheit des Kindes stehen. Besonders bei Grundschulkindern
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Berlin  – Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag beim 69. ordentlichen FDP-Bundesparteitag für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands und lehnte einen Änderungsantrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Diese hatten gefordert,
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Berlin  – Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Gesundheitskarte vorlegen. Es gehe um die Frage, „wie der Zugang zur IT-Infrastruktur gestaltet wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Weiterentwicklung der elektronische Gesundheitskarte sei eine Möglichkeit. „Aber sie ist nicht die attraktivste für Patienten“,
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