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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen.
„Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“
Reine Rechtsberatung sei aber kein Problem. Die Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Amthor: „Ich teile die Kritik von Alexander Dobrindt an der `Anti-Abschiebe-Industrie`, wohl wissend, dass das ein provozierender Begriff ist.“ Scharfe Bilder seien ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Dobrindt hatte Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwälte scharf angegriffen, nachdem im baden-württembergischen Ellwangen eine Gruppe von Flüchtlingen zunächst eine Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert hatte.
Grundsätzlich müsse aber jeder Flüchtling weiterhin die Möglichkeit haben, vor Gericht gegen eine Abschiebung zu klagen. „Der Rechtsstaat lebt davon, dass er auch in unbequemen Fällen Anwendung findet“, sagte Amthor. Das Grundgesetz garantiere Rechtsschutz durch einen Richter.
Es gebe aber viele Fälle, „da weiß ein Verwaltungsrichter – und wahrscheinlich auch jeder vernünftige Anwalt schon vor Klageerhebung – beim ersten Blick auf die Akte, ob das Verfahren eine Chance hat. Gerade solche Standardfälle müssen schnell erledigt werden.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Natürlich muss jeder Asylbewerber die Möglichkeit haben, den ergangenen negativen Asylbescheid einmalig durch ein Gericht überprüfen zu lassen.
Wenn man aber sieht, daß sich viele Asylbewerber durch verschiedene Instanzen klagen, fragt man sich: Wer bezahlt die Verfahrenskosten und wer finanziert die Anwälte?
Ausser dem braven deutschen Steuerzahler fällt mir da niemand ein.
Gibt es tatsächlich noch Vernünftige in der CDU?
(…)
Herr Amthor ist das neue Feigenblatt für den ausgeschiedenen ehrenwerten Herrn W. Bosbach u. noch jung/postenhungrig genug, daß die (…)AM ihn „führen“ kann.
Sie wird ihn auf die Sessel zu den Geschwätzmeistern der Staatfunkanstalten entsenden, da die immergleichen Gesichter (…)mittlerweile so verbraucht sind, daß das 87% Wahlvolk nur noch wie beim schwarzen Kanal des K.-E. von Schnitzler angewidert ausschaltet oder zu neuen „Westfernseh-kanälen“ wechselt.
Also nur ein neues Gesicht im alten internationalsozialistischen Mantel zur weiteren Vera…..schung des mit von den Nettosteuerzahlern abgepresstem Steuern gekauften Klientels.