Berlin – In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung.
Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten, so eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix für das Nachrichtenportal T-online.
43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz.
Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.
Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent.
Die Umfragen verschiedener Institute sind jedoch nur bedingt vergleichbar. Pollytix hatte in seiner Umfrage 1.386 Online-Interviews ausgewertet. Sie wurden von Ende März bis Anfang April (23.03. bis 04.04.2018) geführt und soll „repräsentativ“ sein. (dts Nachrichtenagentur)

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Wie in der WELT vom November 2015 nachzulesen ist, war diese Entwicklung absehbar.
Ein Experte für Innere Sicherheit hat damals gewarnt:
„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. … Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Da bin ich ja mal gespannt ob ich die Radikalisierung der Mitte noch erlebe. Wenn ich mir die steht’s steigende Anzahl von Afrikanern, Arabern und Osteuropäern in Bad Bergzabern anschaue ist dieser Zug schon abgefahren.
Das Vertrauen der Bürger (gemeint auch Frauen) in unseren Rechtsstaat schwindet. Wen wundert’s! Nehmen Sie sich mal die Zeit und lesen Sie einige Tage auf dem Presseportal der PD Landau. Es fällt auf, dass nach Sachbeschädigungen im KFZ Bereich von Unfallflucht die Rede ist. Dieser Dilletantismus ist u.a. bezeichnend für die Entwicklung in unserem Land, angefangen von der Politik in Berlin bis ganz nach unten. Letztes gravierendes Beispiel ist das Strafverfahren des Mörders von Mia, welches nun nach dem Jugendstrafrecht durchgeführt werden soll, obwohl jede vernünftige Einschätzung des Alters gestützt durch med. Gutachten von einer Volljährigkeit ausgeht. Nur um allerletzte und kleinsten Zweifel am tatsächlichen Alter Rechnung zu tagen. Eine Schande ist das!
Jugendstrafrecht hat den entscheidenden Vorteil, dass man die Öffentlichkeit ausschließen und damit das eigene Versagen besser vertuschen kann.
Weiterhin beschränkt Jugenstrafrecht die Haftdauer in der Regel auf 10 Jahre, nur in Ausnahmefällen sind 15 Jahre möglich. Das bedeutet, dass der Herr möglicherweise bereits 2026 wieder frei herumläuft und seine ausgezeichnete Integration unter Beweis stellen kann. Abschieben wird man ihn dann vermutlich nicht, weil ihm in seiner Heimat Gefahr für Leib und Leben drohen …
Allein schon, dass es so etwas wie einen ministeriellen „Nichtanwendungserlass“ gibt und sich Gerichte das bieten lassen, zeigt, wie offen und unverfroren sich Regierende über geltendes Recht (Gerichtsurteile!) hinwegsetzen.
Auch politisch motivierte Anzeigen, die ganz vorhersehbar zu einer Einstellung des Verfahrens (nach langen, öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen) führen, sind nicht geeignet, das Vertrauen eines Normalbürgers in den Rechtsstaat zu fördern.