Montag, 05. Dezember 2022

Linken-Chef kritisiert „Trend nach rechts“ in SPD

4. Juli 2018 | Kategorie: Politik

Bernd Riexinger (Die Linke).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen „Trend nach rechts“ in der SPD scharf kritisiert.

„Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des europäischen Asylrechts zuzustimmen“, kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU.

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles verliefen „keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr“, sagte Riexinger. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Linken-Chef kritisiert „Trend nach rechts“ in SPD"

  1. Odradek sagt:

    Millionen von Menschen latschen seit einigen Jahren durch teilweise 7 sichere europäische Staaten um hier lebenslänglich ohne Gegenleistung – und widerrechtlich ohne taugliche Einzelprüfung – alimentiert zu werden: da gilt dann kein europäisches Asylrecht? Bitte Asylrecht durch Asylpatenschaft mit privater Haftung ersetzen, damit endlich mal diese Umverteilungsapologeten von ihrem moralischen Sockel fallen und den ganzen Mist selbst bezahlen, den sie anderen aufhalsen wollen!