Brüssel – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen.
Trump hatte zuvor hinter verschlossenen Türen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die US-Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei nach Angaben von Diplomaten.
Nach Trumps Äußerungen waren die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Trump sprach danach von „enormem Fortschritt“ und von Zusagen einer schnelleren Erhöhung der Militärausgaben.
„Die Äußerungen (…) sind allerdings in erster Linie dem heimischen Publikum gewidmet, dem Trump sich als kämpferischer Präsident und Wahrer amerikanischer Interessen präsentieren will.“, sagte Hardt.
Gleichwohl sei das Nato-Bündnis in den vergangenen Jahren „stabiler“ geworden. Trumps „persönliche Bemerkungen bei der Pressekonferenz“ hätten gezeigt, dass „das Bündnis stabil ist und besser aufgestellt ist als vor zwei, drei Jahren. Das ist aber nicht in erster Linie den starken Worten des Präsidenten zu verdanken, sondern verschiedenen Entscheidungen der Nato-Mitglieder. Dazu gehört auch, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“
Hardt hob hervor, „dass im amerikanischen Senat die Demokraten und viele führende Republikaner den konfrontativen Stil des Präsidenten gegenüber den Verbündeten kritisieren und ablehnen. Auftritte wie in Brüssel irritieren auch die engsten Anhänger Trumps.“
(dts Nachrichtenagentur/red)

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Wenn Trump jetzt aus Europa hinauswill und sogar mit dem Herzstück des Bündnisses, der Beistandspflicht nach Artikel 5, spielt, müssen die Europäer endlich über Alternativen nachdenken. Trump hat zwar seine Drohungen am gestrigen Nachmittag wieder relativiert, aber niemand erwartet von ihm Verlässlichkeit, das ist endgültig vorbei. Da hilft nur beten, was auf Dauer nicht reicht. Es gab ja einmal ein europäisches Verteidigungsbündnis, die Westeuropäische Union (WEU), die aber nie mehr war als eine Idee. Jetzt gibt es eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, aber keine klare Strategie dahinter. Einen lauteren Weckruf als Trumps unverlässliche Schaukelpolitik werden die Europäer nicht mehr bekommen.
Das muss auch die CDU kapieren und sich endlich auf den Weg machen!