Berlin  – In der Debatte um das neue Islam-Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung des Werkes durch die Partei angekündigt. Scholz sagte „Bild am Sonntag“: „Die SPD wird das Buch prüfen. Meine Bitte an die Medien: Macht dieses Buch nicht wichtiger als es ist.“ Bereits vor der Veröffentlichung
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Meseberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagabend Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen. Putin betonte zu Beginn der Gespräche, wie wichtig für ihn der Handel zwischen Deutschland und Russland sei. „Wir messen dem große Bedeutung zu“, sagte Putin. Deutschland sei unter anderem einer der größten Abnehmer russischer Energie, so der
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Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles sieht weiter Chancen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. „Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das werde ich auch in Zukunft weiter vorantreiben.“ In den 16 Bundesländern gebe es 13 verschiedene
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Berlin  – Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek. Demnach gebe es „keine Pläne oder Protokolle, da die Bundesregierung einen Erstkontakt auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand für äußerst unwahrscheinlich
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Berlin  – Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, fordert vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. „Präsident Putin bleibt ein wichtiger Gesprächspartner. Moskau kann auch wieder ein politischer Partner werden, wenn der Kreml seine Politik ändert“, sagte Lindner
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Berlin  – Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Details nannte sie zunächst nicht. Das Abkommen mit Griechenland gilt aber wohl wie auch die Vereinbarung mit Spanien nur für die relativ kleine Zahl von Flüchtlingen, die dort schon
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Brüssel  – Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wirft den belgischen Behörden „schwere Versäumnisse“ bei der Aufklärung eines Sabotageakts im belgischen Atomreaktor Doel bei Antwerpen vor. In einem Block des wegen zahlreicher Pannen und Störungen in Verruf geratenen Meilers hatten ein oder mehrere Unbekannte im August 2014 das Ölventil einer Turbine geöffnet, woraufhin sich der
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Berlin  – Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. „Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das
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Köln – Eine Gruppe von zehn Professoren schließt sich zu einer neuen liberalen Bewegung zusammen, um einen Kontrapunkt zu Populisten von links und rechts zu setzen. Die Initiative, die den Namen „Vertrauen in die liberale Gesellschaft“ trägt, versteht sich als Gegenpol zur linken Gruppierung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht sowie zu Alexander Gaulands AfD. Initiator Werner
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem Türkei-Besuch im Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nato-Partner einsetzen. Er wolle mit deutschen und türkischen Unternehmen darüber reden, „wie wir die deutsch-türkische Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen in beiderseitigem Interesse stabilisieren und ausbauen können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Zur
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Berlin  – Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni soll Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammengekommen sein, berichtet die „taz“. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses – in dieser Funktion habe Maaßen ihn
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Berlin – Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in Deutschland gefordert. „Es müsste endlich eine einheitliche bundesweite Regelung für den Umgang mit Hunden geben“, sagte der Sprecher des 600.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Udo Kopernik, der „Rheinischen Post“. „Wenn man
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Berlin  – Der Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als „wirtschaftlichen Unsinn“ kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. „Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht nur als integrationswillig, sondern durch einen Ausbildungsabschluss und gute Arbeit als
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Berlin – Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes „vorbereitendes Treffen“ vereinbart. Dabei bliebt offen, was die Minister dabei genau vorbereiten
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Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Stadt zurück. Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen
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Berlin  – In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene stattgefunden – vom kleinen Liederabend bis zum großen Konzert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Behörden zählten dabei mehr als 13.000 Besucher. Eine der größten derartigen Veranstaltungen soll am 25. August in Thüringen
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Berlin  – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen den Saatgutkonzern Monsanto wegen Gefahren beim Pflanzengift Glyphosat hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einen schnellen Ausstieg aus der Anwendung entsprechender Pflanzenschutzmittel in Deutschland gedrängt. „Wir haben als Regierung einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Glyphosateinsatz in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu beenden“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Es
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Berlin  – Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch. Im ersten Halbjahr wurde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden. Zwar wurden nur 24 Prozent (8.839) anerkannt, und 27.250 endeten mit einer Ablehnung oder mit einer sonstigen Verfahrenserledigung, etwa weil der Bewerber schon
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Dresden – Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Symbolen des Staates sind eingestellt worden, wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet. Die Polizei hatte im August 2017 neun Fahnen sichergestellt und die Ermittlungen wegen des entsprechenden Paragrafen 90a
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Berlin  – Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden am Montag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen
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Berlin  – Die FDP im Bundestag rechnet mit einem Ende der Zeitumstellung auf europäischer Ebene: „Ich bin sicher, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Möglicherweise gebe es noch vor der Europawahl im Frühjahr einen Beschluss dazu. „Wenn Deutschland mitzieht, müssen wir vielleicht schon nächstes Jahr das
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Berlin – Zum Auftakt des neuen Schuljahres beklagt der deutsche Lehrerverband den systematischen Verstoß gegen geltende Qualitätsstandards bei der Lehrerausbildung, der Lehrereinstellung und im Unterricht. „Die Leidtragenden werden die Schüler, wird eine ganze Schülergeneration sein“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl der in Deutschland fehlenden Lehrer bezifferte Meidinger aktuell mit insgesamt 35.000.
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Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitbegründer der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Oskar Lafontaine, hat erklärt, dass „Aufstehen“ auch gezielt gegen die AfD gegründet wurde. Der „Welt am Sonntag“ sagte Lafontaine: „Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern. Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die
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Berlin  – Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Auskunft der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt gab es 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf ihre Unterkünfte. Dabei wurden 120 Menschen verletzt. Zu den
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Berlin  – Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen. „Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel“. Wenn Formulierungen von vornherein für unzulässig erklärt würden, lande man bei einer „virtuellen Sprachbehörde, die ich mir ungern vorstellen möchte“. Allerdings müsse
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Berlin  – Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem
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Berlin  – Nach Einschätzung von Experten könnte die AfD noch stärker werden und die SPD überholen. „Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD überflügeln“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. Als Grund nannte er die zuletzt gestiegenen Umfragewerte der
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Tunis – Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Sami A. anklagen werden. „Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem „Spiegel“. Der angebliche Ex-Leibwächter Osama bin Ladens kann sich frei im Land bewegen
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Berlin – In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht. „Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich
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Düsseldorf/Gelsenkirchen – Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik in Schutz genommen. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten. „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen“, sagte Biesenbach der „Frankfurter
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