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Flüchtlinge in Griechenland
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt.
Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Details nannte sie zunächst nicht. Das Abkommen mit Griechenland gilt aber wohl wie auch die Vereinbarung mit Spanien nur für die relativ kleine Zahl von Flüchtlingen, die dort schon Asyl beantragt hat und danach nach Deutschland weiterreist.
Der meiste Teil der durchreisenden Flüchtlinge stellt einen Asylantrag aber erst in Deutschland und dürfte von dem Rückführungsabkommen nicht betroffen sein.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte diesbezüglich in den letzten Monaten zurück gerudert. Ursprünglich wollte er alle Flüchtlinge, die auch sicheren Ländern die Grenze nach Deutschland übertreten, abweisen – also praktisch alle. (dts Nachrichtenagentur)
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Wirkung NULL und das GEGENTEIL wird gemacht:
Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt „Flüchtlinge“ mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein!
Es liegen geheime Papiere aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Bereits letztes Jahr sind ähnliche Skandale aufgedeckt und veröffentlicht worden.
Man enigt sich auf etwas, das geltende Rechtslage ist. Da sind die Erfolge von Angela Merkel.
Unterm Strich finden diese Rückführungen ohnehin kaum statt.
Das einzige Bemerkenswerte:
Dass solche Meldungen in den Nachrichten verbreitet werden, zeigt auf welchem Niveau die Redakteure des ÖR angekommen sind.