Sonntag, 26. Januar 2020

Griechenland will Lesbos-Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Griechischer Ministerpräsident: „Viele dieser Menschen sind keine Flüchtlinge“

15. Dezember 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Flüchtlinge in Griechenland

Flüchtlinge in Griechenland
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert.

Mitsotakis sagte „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen solle: „Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“ Mitsotakis weiter: „Wir müssen Dublin ändern. Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“

Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage in Lesbos und anderen griechischen Inseln für Flüchtlinge unzumutbar sei: „Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. In den letzten Monaten haben wir aber eine deutliche Zunahme der Zahl der Flüchtlinge und Migranten erlebt, die die Ägäis überqueren. Leider is t sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei – das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat – momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird.

Ich habe deutlich herausgestellt, dass wir als Europa mit der Türkei zusammenarbeiten müssen. Dies ist kein griechisch-türkisches Problem, sondern ein Problem zwischen der EU und der Türkei.“ Mitsotakis sieht viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an. Der griechische Premier sagte „Bild am Sonntag“: „Wir haben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir die Grenzen unserer Kapazitäten erreichen.

Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf. Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten. Und sie kommen in dem Wissen, dass sie keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben und gar nicht erst hier sein sollten.

Damit meine ich, dass wir von nun an auch ein deutliches Signal an die Schmuggler und Netzwerke senden: Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr keinen Anspruch auf internationalen Schutz habt, seid euch dessen bewusst, denn wir werden euch zurückschicken.

Auf die eine oder andere Weise werdet ihr zurückgeschickt.“ Mitsotakis forderte die EU zu direkten Gesprächen mit der Türkei auf: „Die EU muss mit der Türkei wieder über die Vereinbarung sprechen, die nicht funktioniert. Es ist unfassbar, dass Europa als Ganzes keine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik hat, obwohl dies für die Bürger Europas eine der höchsten Prioritäten darstellt.

Wenn jemand die territorialen Gewässer betreten will, muss man ihnen zuerst sagen, dass sie illegal territoriale Gewässer betreten. Das heißt nicht, dass man eine Gefahr für das Boot herbeiführen muss. Aber die Küstenwache ist kein Empfangskomitee oder Reisebüro.

Sie ist dazu bestimmt, die Grenzen zu bewachen und natürlich jeden zu retten, der sich auf dem Meer in Gefahr befindet. D as Meer hat Grenzen. Es ist bloß viel schwieriger, sie zu beobachten. Doch das Grenzmanagement ist das ausschließliche Vorrecht des Staates.“(dts Nachrichtenagentur)

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