Montag, 21. Oktober 2019

Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo – Eckpunkte vorgelegt

17. August 2018 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Horst Seehofer.
dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.

„Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier.

Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem wie es die SPD Ende 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, wird allerdings nicht erwähnt.

Das Papier ist bereits mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und soll schnellstmöglich ins Kabinett. Im Zentrum stehen nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung.

Die Regierung besteht künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. „Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es in dem Papier – und zwar nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, will die Bundesregierung auch beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist. Damit kommt Seehofer einer Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach, der die befristete Einreise zur Jobsuche in der Pflegebranche ins Spiel gebracht hatte.

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Papier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, „die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen“. Eine Formulierung zum heftig diskutierten „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren ist am Widerstand des Bundesinnenministeriums gescheitert.

„Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern“, heißt es ausdrücklich in dem Papier. Die inländischen Fachkräftepotenziale sollen durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Weiterbildungsstrategie gehoben werden. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo – Eckpunkte vorgelegt"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Würde Deutschland mit Vernunft regiert, dann würde man an einem Auswanderungsgesetz für illegale Migranten arbeiten und dieses zügig umsetzen um das Land vor dem Niedergang zu bewahren. Stattdessen will man noch mehr Migration …

    Und der angeblich große Widersacher von Merkel wird dabei wieder zum kleinen Vollstrecker! Seehofer und Merkel spielen ganz einfach „good Cop, bad Cop“.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Aufgrund der EU Personenfreizügigkeit können deutsche Unternehmen nahezu europaweit unbürokratisch Fachkräfte anwerben und einstellen. Wenn das nicht genügt, dann sollen sie die Gehaltsangebote erhöhen.

    Dieses Gesetz dient offenbar nur dazu noch mehr Fachkräfte aus Afrika und dem Nahen Osten einzuschleusen …

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