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Katarina Barley
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“
Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus: „In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“
Barley sagte, der Fall Sami A. müsse zwar in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. „Aber wenn es so gewesen ist, dass Behörden dem Gericht bewusst Informationen vorenthalten haben, dann ist das ein Vorgang, der im Rechtsstaat so nicht hingenommen werden kann.“
Die Bundesjustizministerin äußerte sich kritisch zur Motivation einzelner Rückführungen: „Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend.“ Sie beklagte allerdings, dass „häufig“ diejenigen „die wirklich abgeschoben gehören, über Jahre nicht abgeschoben werden oder abgeschoben werden können“. (dts Nachrichtenagentur)
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In einem Unrechtsstaat ist das Rechtsempfinden – von wem auch immer – tatsächlich nicht entscheidend. Es stört nämlich nur bei der Durchsetzung von Unrecht.
Barley: „Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“
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Wir haben keinen Rechtsstaat mehr !!! Das Gefühl ob etwas falsch oder richtig ist, spielt eine sehr große Rolle. Wenn der überwiegende Teil das “ Gefühl“ hat, dass hier etwas nicht mehr stimmt, dann muss die Regierung das ernst nehmen und handeln. !
Ansonsten kippt die Stimmung.
Sie wird auch kippen, weil dieses Land ab 2015 zu einem rechtsfreien Raum geworden ist.
Bevor hier gleich wieder Tobi und die anderen Berufsrelativierer aufkreuzen:
Zitat des OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen vom 14.02.2017:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Nochmal: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“
Ist die Rechtsstaatsdiskussion bei der SPD in den richtigen Händen, wenn die Justizministerin meint, die Bevölkerung solle sich raushalten und dafür das Reizwort Todesstrafe gebraucht?
Bei der Krankengeld-Falle zur Trennung der Versicherten von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen haben in erster Linie Persönlichkeiten der SPD versagt
– der damalige Präsident von Münteferings Gnaden und Vorsitzende des 1. BSG-Senats Peter Masuch
– der jetzige Vorsitzende des 3. BSG-Senats Hans-Jürgen Kretschmer
– die damalige Vorsitzende des 1. NRW-LSG-Senats Ricarda Brandts
– die damalige für die Sozialgerichtsbarkeit zuständige Bundesministerin Andrea Nahles
– der damalige für Justiz und Verbraucherschutz zuständige Bundesminister Heiko Maas
Wenn es um Falschparken und Wespen töten geht, dann funktioniert der Rechtsstaat.
Das muss man auch mal lobend erwähnen.