Berlin  – Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. „Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen
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Berlin – Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen an Land zwischen 1500 und 2000 Megawatt betragen, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Damit
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Berlin – Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag offenbar Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Wiesbadenerin ist seit 2013 Generalsekretärin der Partei und war zuvor Kultusministerin und Europa-Staatssekretärin in Hessen. Mit der Nominierung der Spitzenpolitikerin will Parteichef
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Berlin  – Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und bleibe auf der Besoldungsstufe B9, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der GroKo im Kanzleramt. Maaßen sei direkt dem Innenminister unterstellt.
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Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. „Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Klar ist aber auch, dass diese Jahre nicht einfach werden.“ Scholz erwartet auch in Zukunft Konflikte zwischen den
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Massenabschiebungen für nicht möglich und hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen
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Berlin  – Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen
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Berlin  – Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Bei der Ende Juli 2018 durchgeführten Befragung mit 1.047 Teilnehmern sollten die Befragten ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung
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Berlin  – Der seit sieben Jahren geplante Bau eines Besucherzentrums für den Reichstag wächst sich zum Debakel aus. Wie aus einem internen Bericht der Bundestagsverwaltung hervorgeht, häufen sich die technischen und rechtlichen Probleme – dabei sollen die bisherigen Baracken schon lange durch ein 6.600 Quadratmeter großes Besucherzentrum ersetzt werden. Das berichtet der „Spiegel“. Im Bericht
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 komplett mit russischen Mitteln finanzieren, sollte das Betreiberkonsortium durch neue Sanktionen bedroht werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ informierte Putin die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne. Damit machte der Präsident klar, dass er die Gasleitung auch
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Berlin – Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft. Für den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, ist es noch „zu früh, sich zu der Frage der tatsächlichen Notwendigkeit zu verhalten“. Um sich über den tatsächlichen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem
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Berlin  – Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht nun auch erstmals die AfD als zweitstärkste Partei. Die Union würde hingegen ihren bisher schlechtesten Wert seit Start der Umfragereihe „Deutschlandtrend“ im November 1997 erreichen. Die Union käme in der aktuellen Sonntagsfrage auf 28 Prozent, die SPD auf 17 Prozent der Wählerstimmen. Für die AfD würden sich 18 Prozent
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Berlin – Die Fregatte Bayern ist das einzige Schiff der Bundesmarine, auf dem die Soldaten auf See Internetzugang haben und problemlos mobil telefonieren können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben der Bundeswehr und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) berichtet, gibt es auf allen anderen Schiffen keine Onlineverbindung. Telefonate in die Heimat muss die Besatzung
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Essen  – Einen Tag nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst hat sich der Grundstückseigentümer RWE zu dem Vorfall geäußert. „ Wir sind erschüttert und bedauern diesen Unfall zutiefst. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag. Gerade die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach seien von
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Berlin  – Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor. „Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden“, heißt es in dem Papier wörtlich. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den
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Berlin  – Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen. Denn dieser Bereich wurde bislang von Gunther Adler betreut, der für Maaßen als Staatssekretär gehen muss. „Der Wohnungsbau selbst wird an höchster Stelle auch von mir weiter im Visier bleiben“,
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Berlin  – Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit nehmen, an der
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Berlin  – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan „irritiert“ über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde, nahm Kramp-Karrenbauer gerade an einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam teil, wo an diesem Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Eine CDU-Wahlkämpferin fragte ihre Generalsekretärin prompt, wie sie sich denn
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres
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Wiesbaden  – Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen. Man gehe davon
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Berlin  – Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat die Große Koalition eindringlich dazu aufgefordert, ihren Streit um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu beenden. „Wir haben gerade bedeutende Herausforderungen der nationalen und europäischen Sicherheit zu bewältigen und können uns daher eine Fortdauer dieses Politikzirkus nicht erlauben“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Es
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Berlin  – Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. „Wir haben gestern über die Nachfolge nicht gesprochen. Es ist auch kein Name gefallen.“ Alles was darüber berichtet werde, gehöre in den Bereich
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Karlsruhe  – Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften „verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, urteilten die Karlsruher Richter.
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Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD,
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Berlin  – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, hieß es in
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Chemnitz  – Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag. „Er
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. „Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die Koalitionäre ihre Zusammenarbeit neu definieren müssen“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Der Koalitionsvertrag scheint manchem nur noch als grober Orientierungsrahmen
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Berlin  – Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte „Härteleistungen“ in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Demnach belief sich die höchste bislang ausgezahlte Einzelsumme auf 350.000 Euro für einen Schwerstverletzten.
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Hannover – Im Koalitionsstreit über die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. „Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der „Rheinischen Post“. Maaßen habe keine Begründung geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche. „Zweitens handelte es sich
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