Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Einheit als einen unvollendeten Prozess bezeichnet. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wisse man, dass die Deutsche Einheit ein langer Weg sei, „der immer wieder auffordert, einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert
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Berlin  – Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden – ein „Spurwechsel“ ist nicht geplant. Bei geduldeten Asylbewerbern halte man an der Trennung fest, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Entwurfs des geplanten Gesetzes in Berlin. „Wir werden
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Berlin  – Vor dem am Montagabend stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt beharrt die SPD auf dem sogenannten „Spurwechsel“ im geplanten Einwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte „Bild“: „Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, Schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand. Im übrigen brauchen wir eine
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden hat Internethändler für den Verkauf rassistischer Bücher kritisiert. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bieten mehrere Onlinehändler Werke des Rasse-Forschers Hans Günther an, der besonders zur Zeit des Nationalsozialismus als „Rasse-Günther“ oder „Rassepapst“ populär war. Auch Werke wie „Der Untermensch“ werden zum Teil versandkostenfrei angeboten. „Dass Amazon und
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht
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Köln  – Bei dem Erdogan-Besuch in Köln haben türkische Sicherheitskräfte am Samstag einem Zeitungsbericht zufolge teilweise Straßenabsperrungen übernommen. Dabei hätten sie Gegner des türkischen Präsidenten und Journalisten massiv eingeschüchtert, berichtet die „Bild“. Zu dem Vorfall soll es im Vorfeld der Erdogan-Veranstaltung in der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld gekommen sein. Männer in dunklen Anzügen, mit Sonnenbrille,
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Berlin – Regierungssprecher Steffen Seibert hat erneut den Rauswurf eines Journalisten aus der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt verteidigt. Der in Hamburg lebende, türkische Journalist hatte während der Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ auf Türkisch und Deutsch übergezogen und war in
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Berlin – Die AfD hat nun auch in der aktuellen Emnid-Umfrage erstmals die SPD überholt und liegt dort jetzt auf Platz zwei. In der wöchentlichen Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut für „Bild am Sonntag“ durchführt, legt die AfD um einen Zähler zu und kommt jetzt auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten geben im Vergleich zur Vorwoche einen
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Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gezogen. „Das deutsch-türkische Verhältnis ist nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Verlauf des Besuchs habe gezeigt, dass dessen Zeitpunkt „deutlich
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Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben. „Es ist eine große Aufgabe, die auf uns zukommt“, sagte der neue BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer in einer internen
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diagnostiziert ein weiterhin hohes Maß an Judenfeindlichkeit in Deutschland. „Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen und wir haben vielfältige Facetten des Antisemitismus, gegen die wir gleichermaßen vorgehen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Merkel wird am 3. Oktober mit mehreren Ministern nach Jerusalem zu den
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Meppen – Beim Moorbrand auf dem Schießplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Meppen gab es mehr Pannen als bislang bekannt. Nach Schießübungen war am 3. September an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beendete die Feuerwehr der Bundeswehr ihre Löscharbeiten bei Einbruch der Dunkelheit. Obwohl bei einer Kontrollfahrt gegen 23
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Berlin  – Die AfD stellt für die Arbeit der Parteikommission, die in den eigenen Reihen Vorwürfen von Rechtsextremismus nachgehen soll, 50.000 Euro zur Verfügung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich auf Unterlagen des Parteivorstandes. Von dem Geld soll neben externen Anwälten, die die Kommission unterstützen, auch ein Gutachten bezahlt werden, das „eine umfassende
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Berlin  – Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellstmögliche Lösung der Fälle der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten angemahnt. „Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle auch gelöst werden konnten, aber wir haben nach wie vor einige Staatsbürger, deutsche Staatsbürger, in Haft“, sagte Merkel
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Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Staatsbesuch in Deutschland auch dazu nutzen, die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro von „Invest in Turkey“ eröffnet werden, sagte der Deutschland-Repräsentant Rainer Ptok der „Welt“. Nach Hamburg sei zudem ein Büro in der Hauptstadt Berlin geplant. Die
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Berlin – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert härteres Durchgreifen und klare Regeln in der Schule. Dies helfe bei unterschiedlichen Biografien, einen gemeinsamen Weg zu finden, sagte sie der „Bild“ mit Blick auf den hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. „Regeln müssen durchgesetzt werden“, forderte Karliczek. „Lehrer müssen auch mal die Polizei rufen“, erklärte die Bildungsministerin,
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Berlin  – Die Bundesregierung verschiebt die versprochene Förderung der Digitalisierung an deutschen Hochschulen und den Start der neuen Programme dazu ins Jahr 2020. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Das stehe im Gegensatz zum Versprechen im Koalitionsvertrag, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Christmann,
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Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstagmittag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 12:36 Uhr auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel. Der offizielle Teil seines Besuchs beginnt am Freitag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Erdogan um 11:30 Uhr im Bundeskanzleramt begrüßen. Anschließend ist ein gemeinsames
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Berlin  – Der Städtetag unterstützt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in den Städten, verlangt jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. „Den Schlüssel, um Fahrverbote noch in letzter Minute zu verhindern, halten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in den Händen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“.
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Berlin  – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. „Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er habe den türkischen Staatspräsidenten sowohl öffentlich als auch im persönlichen Gespräch kritisiert. „Bei einem Staatsbesuch muss und sollte man
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Berlin  – Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten übt der Rechnungshof nun auch scharfe Kritik an der „lebenslangen Vollausstattung“ der früheren Bundeskanzler. Ergebnis eines 40 Seiten langen Prüfberichts: Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung „mehrerer Chefkraftfahrer“, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen. Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Alt-Kanzler zuletzt „Grenzen überschritten“, so
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und französischen Anti-Terror-Einheiten im westafrikanischen Mali bestätigt. Der Generalinspekteur Eberhard Zorn teilte demnach am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags nach Teilnehmerangaben mit, dass die Bundeswehr mit Drohnen und Hubschraubern unterschiedliche Unterstützungsleistungen für französische Truppen in Mali erbracht hat. Die „Welt am Sonntag“ hatte am
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Berlin  – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bevor es wirtschaftliche Unterstützung für das Land gebe, müssten bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Toprak der „Welt“. „Erst wenn diese Bedingungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – gegeben sind, können wir über wirtschaftliche Unterstützung reden. Vorher nicht.“ Für
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Berlin  – Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. „Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der `Zusammenarbeit`, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin
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Berlin – Grünen-Politiker Cem Özdemir ist sich „sicher, dass Herr Erdogan bereits darüber unterrichtet ist, dass ich am Staatsbankett teilnehmen werde – sicher nicht zu seiner Freude“. Dies sagte Özdemir der „Welt“ mit Blick auf das Bankett, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Amtskollegen eingeladen hat. Anders als seine Fraktionskollegen und
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Berlin  – Nach der Niederlage von Merkels Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, übertrumpfen sich die politischen Kommentatoren mit Abgesängen auf die Kanzlerin. „Abschied von der Macht“ titelte Spiegel-Online am Dienstagabend, „Diese Niederlage ist für die Kanzlerin brandgefährlich“ schreibt der Focus, „Ihre Macht zerfließt“ das Online-Portal der „taz“. Der Außenseiterkandidat Ralph Brinkhaus hatte sich am
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Berlin  – Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen. Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für Kauder stimmten 112 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen, teilte Alexander Dobrindt für die Fraktion am Dienstag mit. Kauder habe „langen Applaus“ bekommen. „Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt bei seinem Gesetz gegen lange Wartezeiten für Kassenpatienten den Forderungen der Ärzte nach einer höheren Vergütung entgegen. Einige Punkte des Gesetzes seien im Vergleich zu der Ende Juli vorgelegten Fassung verändert worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. So sollen Hausärzte einen Zuschlag von mindestens fünf
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Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der
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Düsseldorf/Dortmund  – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte
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