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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Vor dem am Montagabend stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt beharrt die SPD auf dem sogenannten „Spurwechsel“ im geplanten Einwanderungsgesetz.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte „Bild“: „Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, Schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand. Im übrigen brauchen wir eine nüchterne und pragmatische Lösung für geduldete Asylbewerber, die bereits ein festes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und sich nichts zuschulden kommen lassen.“
Er fügte hinzu: „Die Unternehmer in meinem Wahlkreis würden mir einen Vogel zeigen, wenn wir diese Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken. Deshalb sollten wir uns doch zunächst mal auf die Abschiebung derjenigen konzentrieren, die hier auffällig werden, sich nicht integrieren oder womöglich noch Straftaten begehen.“
Der sogenannte „Spurwechsel“, der es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen würde, in Deutschland zu bleiben, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und vom eigenen Einkommen leben können, war ursprüngliche eine Idee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Der Vorschlag fand innerhalb der Union allerdings nur wenig Unterstützung. (dts Nachrichtenagentur)
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Es handel sich hier nicht um einen Spurwechsel, sondern um einen Begriffswechsel. Die Fakten bleiben ohnehin gleich: Nahezu alle bleiben da.
Ach ja, die World-Trade-Center Attentäter waren in Hamburg auch bestens integriert …
Im bis vor kurzem von der SPD regierten NRW konnte der Bin-Laden Leibwächter und salafistische Hassprediger Sami Ben Mohamed A. sich zwischen 2006 und 2018 erfolgreich gegen eine Abschiebung wehren. Nun, da die Abschiebung geglückt ist, will ihn gar ein Gericht nach Deutschland zurückholen, weil uns sonst die Terroristen ausgehen könnten.
Fazit: Wer neben der Spur ist, kann die Spur gar nicht wechseln.
Dummes Zeug. Die abgelehnten Asylbewerber bleiben auch, wenn sie gehen sollen – und werden zum Großteil weiter alimentiert. Momentan sind dies offenbar ca. 600.000 Personen. Das Zauberwort für weitere Staatsknete heißt Duldung. Dieser Personenkreis bekommt dann Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz, was eine Art leistungsloses Grundeinkommen ist, da es im Gegensatz zum Hartz4 hier kein „Fördern und Fordern“ gibt!
…. Asyl und Einwanderung werden weiter vermischt…
Internationaler Sozialismus bei der Arbeit – frei nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“. Oder wie es die Bundestrojanerin stets vorbetet: „Aus Illegalität Legalität machen!“
Man wird die Massen an Gold nie wieder aus dem Land bekommen. Stattdessen wird man sich viele weitere Lieferungen einfangen. Der „Spurwechsel“-Trick ist nichts anderes als ein weiteres Signal an die Edelmetallbörsen: Kommet alle her und investiert in Buntland.
Und nochmal: Das ist das GEGENTEIL eines Staatsversagens. Das ist ein Staat, der sich bewusst und Schritt für Schritt an seinen selbst gesteckten Zielen abarbeitet.
Asylrecht mit Einwanderung zu vermischen, geht mal gar nicht.
Diese Straftat darf sich niemals lohnen.
Statt ein strenges Fachkräftezuwanderungsgesetz zu schaffen, wird das Gesetz nach windelweichen Kriterien zurechtgebogen.
Wie soll ein Staat, bei dem man mit Mehrfachidentitäten durchkommt und in dem Hunderttausende abtauchen können, die Qualität von Einstellungsverhältnissen überprüfen können.