Montag, 18. Oktober 2021

Kein „Spurwechsel“: GroKo hält an Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht fest

2. Oktober 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden – ein „Spurwechsel“ ist nicht geplant.

Bei geduldeten Asylbewerbern halte man an der Trennung fest, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Entwurfs des geplanten Gesetzes in Berlin.

„Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“, fügte er hinzu. Einen wie von der SPD geforderten „echten Spurwechsel“ wird es demnach nicht geben.

Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für die Jobsuche einwandern können. Eine entsprechende Einreiseerlaubnis solle für sechs Monate gelten, so Seehofer.

Der Innenminister bezeichnete fehlende Fachkräfte als ein „Hauptproblem“ für die Unternehmen in Deutschland. Dieses Problem werde sich auf dem Arbeitsmarkt in der Zukunft noch weiter zuspitzen. Deswegen sei es wichtig, als Regierung frühzeitig zu handeln. „Dabei gilt es zuallererst darum, die inländischen Potentiale auszuschöpfen und den europäischen Bewerbermarkt mit der Freizügigkeit noch besser zu nutzen“, so Seehofer.

Das reiche aber nicht, wenn man Wirtschaftswachstum, Stabilität und die sozialen Sicherungssysteme erhalten wolle. „Deshalb brauchen wir ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten“, so der Innenminister. Die in der Nacht vom Koalitionsgipfel und am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte dienten dafür als Grundlage.

Unterdessen zeigte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der Einigung „sehr zufrieden“, auch wenn die SPD keinen „echten Spurwechsel“ durchgesetzt hat. Die Lösung sei „pragmatisch und lebensnah“, sagte er. Ein Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Kein „Spurwechsel“: GroKo hält an Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht fest"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Matthias Joa
    Einwanderung, Einwanderung, Einwanderung – das wollen sie. Und die soll bleiben. Selbst 76% der abgelehnten (!) , betrügerischen Asylanten wurden bereits legalisiert. Mehr. Immer mehr, ob Asylbetrüger, Resettlement, oder bald „Fachkräfte“ zur Arbeitssuche. Darum geht es.

    „Abschiebeoffensive“ – ein reines Lügenmärchen, um den Michel erstmal in Sicherheit zu wiegen – jetzt kommt der Spurwechsel !

    Und dann klagen über Wohungsnot, Verkehr, Staus, immer mehr Landschaftsplanierung und Naturzerstörung in unserem schönen Land – wieviele Leute sollen denn noch hier leben, uns „bunter“ machen, wann ist endlich mal Schluss? Wie oft sollen wir das tägliche Zusammenleben noch aushandeln ? Haben wir auch noch irgendwelche Rechte und Interessen?
    ….

  2. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Wann wird es also mal weniger, wann kommen keine 15.000 Illegale im Monat mehr? Es steht zu befürchten: Gar nicht mehr, das wird zum Dauerzustand. Heimlich, still und leise hat man bereits 76% der abgelehnten Migranten mittlerweile schon legalisiert – was will man dazu noch sagen ?

    Jetzt sucht man „rechtliche Hüllen“, um die Entwicklung zu zementieren. Und selbst das letzte „Ermessen“ soll den Ausländerbehörden nun genommen werden. Doch statt wir über Beschränkungen und Remigration reden, ist die einzige Antwort: Mehr. Mehr. Mehr.

    Völlig unabhängig von Islamisierung, Sozialkosten und unserer kulturellen Verdrängung: Man scheint absolut gewillt, das alte Deutschland vollkommen zu opfern – eine krankhafte, widerliche Ideologie.

    Und nie vergessen: Mehr Migration. Nur „mehr“ – nie weniger.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Leider ist die Überschrift der Agenturmeldung genauso irreführend, wie die Ausführungen des Herrn Seehofer. Hier wird weiterhin mit allen Mitteln versucht geltendes Recht heimlich, still und leise auszuhebeln und den Bürgern das Gegenteil zu verklickern.

    In der Welt ist folgendes zu lesen:
    „Die Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen, werden ausgebaut.“

    Wenn die deutschen Unternehmen es in der ganzen EU nicht schaffen Arbeitskräfte zu finden, dann sollten sie es mal mit einer höheren Entlohnung probieren!

  4. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Alexander Gauland: Länder und Gemeinden müssen den ‚Spurwechsel‘ mit allen Mitteln verhindern
    Berlin, 2. Oktober 2018. Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland:

    „Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut.

    Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben.

    Seehofer und die CSU haben wieder einmal bewiesen, dass sie in der Koalition zu nicht viel mehr fähig sind, als zu großen Ankündigungen….

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