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Berlin – Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden – ein „Spurwechsel“ ist nicht geplant.
Bei geduldeten Asylbewerbern halte man an der Trennung fest, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Entwurfs des geplanten Gesetzes in Berlin.
„Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“, fügte er hinzu. Einen wie von der SPD geforderten „echten Spurwechsel“ wird es demnach nicht geben.
Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für die Jobsuche einwandern können. Eine entsprechende Einreiseerlaubnis solle für sechs Monate gelten, so Seehofer.
Der Innenminister bezeichnete fehlende Fachkräfte als ein „Hauptproblem“ für die Unternehmen in Deutschland. Dieses Problem werde sich auf dem Arbeitsmarkt in der Zukunft noch weiter zuspitzen. Deswegen sei es wichtig, als Regierung frühzeitig zu handeln. „Dabei gilt es zuallererst darum, die inländischen Potentiale auszuschöpfen und den europäischen Bewerbermarkt mit der Freizügigkeit noch besser zu nutzen“, so Seehofer.
Das reiche aber nicht, wenn man Wirtschaftswachstum, Stabilität und die sozialen Sicherungssysteme erhalten wolle. „Deshalb brauchen wir ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten“, so der Innenminister. Die in der Nacht vom Koalitionsgipfel und am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte dienten dafür als Grundlage.
Unterdessen zeigte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der Einigung „sehr zufrieden“, auch wenn die SPD keinen „echten Spurwechsel“ durchgesetzt hat. Die Lösung sei „pragmatisch und lebensnah“, sagte er. Ein Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. (dts Nachrichtenagentur)
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