Berlin  – Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, das den Zuzug von Arbeitskräften regeln und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Von der Bevölkerung wird ein solches Zuwanderungsgesetz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mit einer deutlichen Mehrheit von 71 Prozent befürwortet. 26 Prozent der Befragten sind gegen
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ In Hamburg ist
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm“ des Wirtschaftsministeriums hervor. Kernelement ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dadurch soll laut dem Papier auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standorts Deutschland verbessert werden. Hintergrund für diese Überlegung ist, dass
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Freiburg  – Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith rechnet bei Niederlagen für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fest mit einer Debatte um einem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Diskussionen um einen Wechsel an der Parteispitze sind in der CDU bereits im vollen Gange. Bei zwei Niederlagen werden Forderungen nach einem
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbunds. Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten. „Sie überziehen die Justiz mit
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Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin
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Berlin  – AfD-Chef Alexander Gauland hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als „Stimme der Vernunft“ innerhalb ihrer Partei gelobt. „Ihre Bewegung `Aufstehen` hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum führen“, sagte Gauland am Mittwoch. „Wagenknecht scheint als eine der wenigen Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in
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München  – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat dazu geraten, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei am Sonntag unbedingt an Markus Söder als Bayerns Ministerpräsident festzuhalten. „Nach der bayerischen Verfassung muss vier Wochen nach der Wahl die neue Regierung stehen. Und das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten“, sagte Stoiber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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Berlin  – In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Für Rheinland-Pfalz sei man
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Berlin  – Die Stadt Berlin muss nächstes Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. „Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten“, so das Urteil. Die Berliner Regierung müsse zudem für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich
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Kreis Germersheim – „Der Umbau des Knotenpunkts Langenberg wird immer dringlicher. Die Landesregierung muss ihn endlich mit mehr Nachdruck vorantreiben“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). In den vergangenen Wochen seien verstärkt betroffene Pendler auf ihn zugekommen, so Brandl. Im Juli hatte Brandl sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten beim
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Berlin  – Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokraten für möglich. „Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren“, sagte Lafontaine der „Rheinischen Post“. „Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD
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Berlin  – Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) soll ein Verein zur bundeseinheitlichen Koordinierung von Meldestellen antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. „Das übergeordnete Ziel ist die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, zivilgesellschaftlichen Erfassung antisemitischer Vorfälle“, sagte Benjamin Steinitz, Leiter von RIAS in Berlin. Die neue Zentralstelle soll die Arbeitsweise der regionalen Meldestellen begleiten und
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Berlin  – Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere
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Berlin  – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in
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Berlin  – Der aktuelle Höhenflug der Grünen in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt nach Angaben des Instituts vor allem durch enttäuschte Wähler der SPD aber auch der Union zustande. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“, das von Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, hat die Hälfte der aktuellen Sympathisanten der Grünen bei der letzten Bundestagswahl
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Köln  – Viele Studenten haben immer mehr Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welche am Montag veröffentlicht wurde. Besonders heikel ist demnach die Lage in den Großstädten wie München und Heidelberg. Eine 30-Quadratmeter-Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung und guter Anbindung zur Universität in München
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Genf/Berlin/Brüssel – Der Weltklimarat (IPCC) hat davor gewarnt, dass die internationalen Klimaziele bei den derzeitigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden können. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des IPCC hervor. Demzufolge liegt die aktuelle globale Erwärmung bei etwa ein Grad Celsius. Die globale Erwärmung erreiche zwischen 2030 und 2052 wahrscheinlich 1,5 Grad
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Berlin – Die Bundesregierung ignoriert offenbar seit vielen Jahren systematisch das Bundesgleichstellungsgesetz. Frauen würden bei der Besetzung leitender Positionen in Bundesministerien und Bundesbehörden und bei Beförderungen regelmäßig benachteiligt, berichtet „Zeit-Online“ nach einer Analyse des Frauenanteils in der Bundesverwaltung. Die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen zeigt sich demnach beispielsweise an der Auswahl der Staatssekretäre. Seit 1949 wurden
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Berlin – In der Unionsfraktion droht nach der spektakulären Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus nun eine Kampfabstimmung um den wichtigen Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auch hier hat ein Favorit, der Vorsitzender der mächtigen Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, überraschend Konkurrenz von einem Fachpolitiker bekommen: Olav Gutting,
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Berlin  – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch steht der Gründung muslimischer Vereinigungen in ihrer Partei offen gegenüber. „Wenn es den Wunsch danach gibt, dann mögen sie sich gründen“, sagte von Storch der „Welt am Sonntag“. Es gebe „viele integrierte Muslime und Migranten bei uns in der Gesellschaft“, diese könnten „auch bei uns ein Zuhause finden“.
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Bonn – Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. „Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für
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Chemnitz  – Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ als gefährlich ein und befürchtete, dass sich ihre Mitglieder tatsächlich die scharfen Schusswaffen besorgen könnten, von denen sie in ihrer internen Chatgruppe sprachen. „Zumindest einzelnen Mitgliedern der Gruppe muss das entsprechende Potenzial unterstellt werden“, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung des BKA, die
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Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden sei, hieß es in der Begründung. RWE dürfe aber im Tagebau Hambach weiter Braunkohle
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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Beschluss zu fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. „In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden“, sagte Klingbeil der „Bild“. „Es war die
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München  – Die CSU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern auf ein Rekordtief gefallen. Im sogenannten „Bayerntrend“, den das Institut im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ erstellt hat, kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 33 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten „Bayerntrend“ im September
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Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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Berlin  – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Unterstützung von Angela Merkel (CDU) bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden signalisiert. Er werde die amtierende CDU-Chefin „auf jeden Fall“ unterstützen, sagte Günther der „Bild“. „Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt“, so Günther. Es sei gut und richtig, dass sie dazu
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Berlin  – Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz hat eine einschränkende Wirkung auf das Recht auf Familiennachzug der betroffenen Fachkräfte. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI). „Der 6-monatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes berechtigt nicht zum Familiennachzug“, heißt es in der Antwort des BMI.
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