Meldeportale für Schüler: Barley wirft AfD „organisierte Denunziation“ vor

11. Oktober 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Katharina Barley
Foto: Pfalz-Express

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert.

„Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung

AfD weist Barley-Kritik zurück

AfD-Vize Georg Pazderski hat den Vorwurf von Barley zurückgewiesen, wonach es der AfD es bei den Online-Meldeportalen um „organisierte Denunziation“ gehe. „Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale `Neutrale Schulen` als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd“, sagte Pazderski am Donnerstag. „In Wahrheit sind die Online-Portale in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Niedersachsen unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird.“

Dieses undemokratische Meinungsklima müsse man durchbrechen. „Lehrer, die mit `Fuck AfD`-T-Shirt unterrichten, haben in Schulen nichts zu suchen“, so der AfD-Politiker.

Durch die Portale werde kein Lehrer an den Pranger gestellt. „Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen“, sagte Pazderski weiter. „Denn viele Eltern haben Angst, dass eine lehrerkritische Meldung bei der Schulleitung oder deren vorgesetzter Behörde Nachteile für ihr Kind nach sich zieht.“

Diese „höchst bedenkliche“ Umstand habe in der Tat „diktatorische Züge“, denen man mit den Meldeportalen entgegentreten wolle. „Unser Ziel ist, dass alle Lehrer politisch neutral, objektiv und ohne linke Schlagseite und AfD-Hass unterrichten“, so der AfD-Vize. (dts Nachrichtenagentur)

 

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25 Kommentare auf "Meldeportale für Schüler: Barley wirft AfD „organisierte Denunziation“ vor"

  1. 1933db sagt:

    neutral, objektiv und ..ohne AfD-Hass. Neutral über die AfDenunzianten berichten ist doch für die Afdler schon Hass.

  2. 1933db sagt:

    Nur weil man sich eines NS oder stalinistischem Methode aneignet heisst das nicht dass man undemokratisch ist.

  3. 1933db sagt:

    Der größte Schuft im ganzen Land ist der Denunziant!

  4. 1933db sagt:

    Wie passt das eigentlich mit dem Datenschutz zusammen?

    Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig.

    Speichern die AfDenunzianten nur Daten von Lehrern die dem zustimmen?

  5. Giftzwockel sagt:

    Portale einfach mit Falschmeldungen fluten!
    Dann hört DER Schei… bald auf!

    Es ist ungeheuerlich, was sich die AfD da anmaasst!

  6. 1933db sagt:

    Gegen fast 10% aller AfD-Abgeordneten bundesweit gibt es momentan Ermittlungsverfahren. Wir können froh sein, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht so hoch ist wie bei den AfD-Abgeordneten!

  7. FrankR sagt:

    @1933db
    Leiden Sie an Schreibstottern…?

    Zum Thema Datenschutz:
    Als damals die Mitgliederdatenbank der AfD abgzogen und veröffentlicht wurde, da habe ich gar nix von Datenschutz gehört, jetzt plötzlich soll der gelten?
    Das ist doch wieder das berühmte „wir messen mit zweierlei Maß, was WIR dürfen, dürfen DIE aber nicht“, oder? Solange Links – alles gut, aber wehe, wenn Rechts…

    Zum Thema allgemein:
    Ob das sinnvoll ist, kann ich nciht sagen, aber aus beruflicher Sicht ist das Ganze nur zu verständlich, habe mal jahrelang mit Lehrern zusammengearbeitet und kann diese Typen ganz gut einschätzen; alles was „nicht Links“ ist , ist bei denen Nazikram – da wurden Klassen „einfach so“ zu Demos gefahren (die der Leherer gut fand) und die Schüler bekamen Schilder in die Hand gedrückt…

    -1/2-

    • 1933db sagt:

      Haha, da sind die AfDenunzianten angetreten um alles besser zu machen, um als Ausrede kommt immer: die anderen sind auch nicht besser. Lächerliche Kindergarten Ausrede.

      Wenn wir schon beim Thema sind, welche Partei hat nochmals die Mitgliederdaten veröffentlicht?

    • Philipp sagt:

      Irgendwie erinnert dieser schreibstotternde Stil an einen Intensiv-Spammer, (…)
      Es ist zwar nicht unmöglich, dass dieser Stil häufiger vorkommt. Es wäre aber eine Sorge für die Menschheit weniger, wenn der nur seinen Namen gewechselt hätte!

  8. FrankR sagt:

    -1/2-
    da hat sich keiner getraut aufzumucken, ansonsten hätte es schlechte Noten gegeben…
    War doch mit den Demos FÜR Flüchtlinge ähnlich, da wurde IN DER SCHULZEIT zu Demos gefahren…

    Oder Lehrer tragen Kleidung mit politischer Aussage (Fuck AfD) – das sollte mal umgekehrt sein…

    Aber das geht doch schon „ganz oben“ los – wie kann Claudia Roth (als Bundestags-Vizepräsidentin) hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen und „Deutschland verrecke“ skandieren (Links dazu muss sich de Leser selbst suchen, da ich die nicht einstellen darf).

    Von daher finde ich diese Aktion ganz gut, auch „diese Leute“ sollen mal ihr eigenes Gift spüren…

    • 1933db sagt:

      Vorsinflutliche wie du mir, so ich dir Rechtfertigung. Mit Verlaub aber da ist die Scharia weiter entwickelt. Zumal die Rechtfertigung falsch ist, welche Partei betreibt denn ein NS mäßiges und gesetzeswidriges Portal?

      • FrankR sagt:

        @1933db
        Arvato-Mitarbeiter auf der Jagd nach einer Fleißprämie?

        Sie tun mir echt leid… nichts sinnvolles, nur versuchtes Provozieren.

        Typsich linkes stänkern ohne Inhalt.

  9. 1933db sagt:

    Dilettanten und Lügner
    1. Die Datenschutzerklärung ist falsch verlinkt. Sie erfüllt inhaltlich auch nicht die Anforderungen der DSGVO.
    2. Meldern wird versichert, der eigene Name bleibe „in jedem Fall geheim“. Das ist aber nicht die Wahrheit. Der Betreiber (anders als Journalisten oder Anwälte) muss die Daten herausgeben, wenn etwa ein betroffener Lehrer wegen übler Nachrede Anzeige erstattet und die StA die Ermittlungen aufnimmt. Das Versprechen der Geheimhaltung ist also eine Täuschung.
    3. Eine Parteiseite kann nicht die Privilegien nach der Whistleblowing Rechtsprechung in Anspruch nehmen, da andere taugliche Mittel für die Meldung von Dienstverstößen gegeben sind.
    4.

  10. Giftzwockel sagt:

    Das Portal ist aktuell erst einmal off. Angeblich wegen einem „bösen Hackerangriff“…

    Mimimimimi

    Ansonsten empfehle ich, dort die übelsten AfDler einzutragen, mit Namen und deren Untaten.

    Die gehen kaputt, wenn die die Einträge alle erst sortieren müssen.

    Dabei nicht vergessen: hide your ass

    • 1933db sagt:

      Der AfDenunziant Räpple fühlt sich denunziert.

      Wir eröffnen Denunzianten Portal.
      Aber Denunzianten sind böse.

      Logik Level -1

  11. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Es ist an Perversion nicht zu überbieten: gerade die Hetzer gegen die AfD werfen uns nun selbiges durch Gründung eines Schülerportals vor. Es bleibt richtig: täglich stattfindende Hetze gegen unsere Partei an deutschen Schulen muss aufhören

    -> Und selbst wollen die sogar ein Unterrichtsfach für Hetze gegen AfD und Rechts einrichten, in dem es für Denunziantentum gute Noten gibt

    • 1933db sagt:

      Hetze gegen die AfD: einfach berichten was die machen ?

      „Und selbst wollen die sogar ein Unterrichtsfach für Hetze gegen AfD und Rechts einrichten, in dem es für Denunziantentum gute Noten gibt“ gegen Rechts und die AfD.

      Haha, die AfD ist doch links, die heißen ja schließlich. Wenn’s das Fach gegen die Nationalstalinistische ,
      AfDenunzinaten wirklich gäbe, heißt das dann „Rechtsstaatlichkeit“?

    • 1933db sagt:

      Etwas lächerlich, erst rumopfern weil Beleidigungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber beim kleinsten Gegenwind wegen Hetze flennen.

  12. Aufgewachte sagt:

    Es ist schon bezeichnend, wie sehr die Etablierten und deren Meinungsindoktrinatoren die Entlarvung fürchten. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Unterricht sachlich und ohne Wertung stattzufinden hat. Eine Meinungsäußerung sollte den Lehrern selbstverständlich gestattet sein, dann jedoch getrennt von der Information, und in einer Form, die andere Meinungen nicht diskriminiert. Dieses ist leider zur Zeit an vielen Ausbildungsinstituten nicht der Fall, vielmehr gibt es eine Diffamierungskampagne gegenüber denjenigen, die die AfD positiv sehen. Insofern ist das Meldeportal mehr als überfällig. Und wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten.

    • 1933db sagt:

      „Eine Meinungsäußerung sollte den Lehrern selbstverständlich gestattet sein, dann jedoch getrennt von der Information, und in einer Form, die andere Meinungen nicht diskriminiert.“ soweit, so richtig.

      Nur wer die AfD positiv sieht neigt dazu andere zu Diskriminieren, eidieweil Diskriminierung das ist was die AfD kann und macht, neben rumopfern. Ergo will die AfD nicht diskriminiert werden soll sie halt mit gutem Beispiel vorangehen!

    • Chris sagt:

      „Und wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten“

      Das dachten viele Juden auch…..das Ende ist bekannt.

      Des weiteren ist „korrekt“ im Sinne der Afd alles andere als korrekt sondern rassistisch, diskriminierend und saublöd.

  13. Philipp sagt:

    Der Tobi (unter neuem Etikett) scheint irgendwie ausser Kontrolle geraten zu sein.
    Da anscheinend auch niemand den Stecker zieht – an erster Stelle ist in meinen Augen mal die Redaktion gefragt – kann man im Grunde nur noch daneben stehen und warten, bis es ihn zerreisst!
    Es erinnert mich an einen Nebenschlussmotor, bei dem jemand im Leerlauf die Feldwicklung abgeschaltet hat: da kann man nur noch in Deckung gehen und warten bis er auseinanderfliegt!
    Mein Eindruck ist, dass bei den Linkstotalitären die Nerven blank liegen, weil sie den Konflikt zwischen ihrer Ideologie und den harten Tatsachen nur noch mit immer höheren Stoffmengen ausblenden können.
    Mal gespannt, wie es dem Giftzwerg und den übrigen linksverwirrten Spiesgesellen ergeht, wenn der Tobenden auseinanderfliegt!

  14. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    SPD-Barley will grenzenlosen Migrantenzustrom nach Deutschland

    Anders kann man ihren Vorstoß nicht erklären, die unzureichenden spärlichen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland bald komplett abzuschaffen. Die SPD will offensichtlich ungezügelte Einwanderung nach Deutschland durchdrücken, komme, wer wolle und so viele wie möglich. Das ist weder sozial, noch demokratisch, noch im Interesse der deutschen Bürger.

    Die AfD sagt ganz klar: Wir müssen unsere Grenzen selbst und umfassend kontrollieren. Auf den Schutz unserer Grenzen könnten wir nur verzichten, wenn die EU ihre Außengrenzen durchgehend schützen würde. Das ist jedoch angesichts einer zutiefst zerstrittenen EU in absehbarer Zeit völlig illusorisch.