Katharina Barley
Foto: Pfalz-Express
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert.
„Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“
In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung
AfD weist Barley-Kritik zurück
AfD-Vize Georg Pazderski hat den Vorwurf von Barley zurückgewiesen, wonach es der AfD es bei den Online-Meldeportalen um „organisierte Denunziation“ gehe. „Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale `Neutrale Schulen` als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd“, sagte Pazderski am Donnerstag. „In Wahrheit sind die Online-Portale in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Niedersachsen unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird.“
Dieses undemokratische Meinungsklima müsse man durchbrechen. „Lehrer, die mit `Fuck AfD`-T-Shirt unterrichten, haben in Schulen nichts zu suchen“, so der AfD-Politiker.
Durch die Portale werde kein Lehrer an den Pranger gestellt. „Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen“, sagte Pazderski weiter. „Denn viele Eltern haben Angst, dass eine lehrerkritische Meldung bei der Schulleitung oder deren vorgesetzter Behörde Nachteile für ihr Kind nach sich zieht.“
Diese „höchst bedenkliche“ Umstand habe in der Tat „diktatorische Züge“, denen man mit den Meldeportalen entgegentreten wolle. „Unser Ziel ist, dass alle Lehrer politisch neutral, objektiv und ohne linke Schlagseite und AfD-Hass unterrichten“, so der AfD-Vize. (dts Nachrichtenagentur)
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