Pittsburgh – Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier US-Präsident Donald Trump kondoliert. Bei dem Attentat am Samstag war ein bewaffneter Mann in die Synagoge eingedrungen und hatte das Feuer eröffnet. Elf Menschen, dauter drei Polizeibeamte, kamen dabei ums Leben, mindestens sechs weitere wurden verletzt.
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das
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Berlin  – Wegen akuten Personalmangels hat das Bundesinnenministerium Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern gelockert. Vorerst bis Juni 2019 sollen auch Beamte der Bundespolizei, die keinen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden, schreibt der „Spiegel“. Die Bundespolizei findet laut des Berichts immer weniger qualifizierte Beamte, die dazu bereit sind.
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Berlin – Grünen-Parteichef Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. „Der Punkt ist, dass die Bundesregierung viel zu lange nach dem Prinzip `Kopf in den Sand` agiert hat“, sagte Habeck der Bild-Zeitung. Der Syrienkrieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern sei immer dramatischer geworden.
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Brüssel – Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dringt auf ein Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. „Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung seien Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen. Die Staats-
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen genauen Überblick, was in seinen Akten aus den Jahren 1960 bis 2000 steht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unterlagen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. In dem speziellen Fall wollte eine Journalistin Akten aus der Zeit von 1975 bis 1983 einsehen. Das BfV lehnte mit der
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Berlin  – Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger – notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei. Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber „endlich Taten folgen“, sagte
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Berlin/Riad  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud telefoniert und dabei offenbar deutliche Kritik geäußert. Die Bundeskanzlerin habe in dem Gespräch die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul aufs Schärfste verurteilt, teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. „Sie machte deutlich, dass der genaue Tathergang dringend
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Berlin  – Das aktuelle Nato-Manöver in Norwegen fordert die Kapazitäten der Bundeswehr heraus. „In dieser Übung haben wir alle Kraftanstrengungen unternommen, um die Kräfte zusammenzuziehen. Das ist frustrierend für viele, die abgeben mussten“, sagte der Leiter der Abteilung Führung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Markus Laubenthal, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Bundeswehr war in den vergangenen
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Bonn  – Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, hat sein Vorhaben untermauert, beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember für den Posten des Parteivorsitzenden zu kandidieren. „Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist“, sagte er dem Magazin Cicero (Online-Ausgabe). „Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt
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Berlin  – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen geworben. „An der Linken wird eine Regierung für mehr sozialen Ausgleich in Hessen nicht scheitern“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe man schon 2008 unter Beweis gestellt. „Ob SPD und vor allem Grüne
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Dessau-Roßlau  – Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Beschlüsse des Europaparlaments zur Eindämmung der Plastikmüllflut begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. „Mit Verboten allein kommen wir nicht weiter. Müll vermeiden ist immer der beste Weg, oder zumindest sollten Mehrwegprodukte grundsätzlich bevorzugt werden. Dafür müssen die richtigen Anreize geschaffen werden“, sagte Krautzberger der „Neuen
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Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts des Mainzer Diesel-Urteils Konsequenzen gefordert. „Natürlich sind die Hersteller gefordert, Nachrüstungen auf den Weg zu bringen oder aber die Umtauschmöglichkeiten so attraktiv zu gestalten, dass die Zahl der sauberen Fahrzeuge kurzfristig deutlich zunimmt“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse in dieser Hinsicht
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Vergabeaffäre für externe IT-Berater ihres Ministeriums Fehler eingeräumt. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte von der Leyen dem Magazin „Stern“. Die CDU-Politikerin kündigte an, in ihrem Ministerium eine zentrale
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Berlin  – Die Bundesregierung kann nur unvollständige Angaben darüber machen, was das seit fast acht Jahren angebotene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien jedes Jahr kostet. Dies zeigt eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Vor allem die Verwaltungskosten, die auf allen staatlichen Ebenen
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Wiesbaden  – Grüne und SPD liegen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Hessen-Wahl gleichauf. Im sogenannten „Hessen-Trend“ im Auftrag der „Bild“ verlieren CDU (26 Prozent) und SPD (21 Prozent) im Vergleich zum September jeweils vier Prozentpunkte, die Grünen legen sieben Punkte zu und kommen ebenfalls auf 21 Prozent. FDP (sieben Prozent) und Linke
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Berlin- Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig vorzulegen. „Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz bald“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus
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Berlin – Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, möchte nach der erfolgreichen Landtagswahl in Bayern seine Partei auch auf Bundesebene etablieren. „Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag“, sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Potential für den Einzug in den Bundestag haben wir auf jeden Fall.“
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Berlin  – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, wächst in der SPD-Bundestagsfraktion der Unmut über die Rüstungsexport-Politik der Koalition. „Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Kashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern
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Osnabrück  – Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Diesel-Fahrverbote den Rücken gestärkt. Die Kanzlerin hatte angekündigt, Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Städten zu erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze
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Weimar  – Der Bauhaus-Professor Max Welch Guerra will die Punkband Feine Sahne Fischfilet nach Weimar einladen. „Ich würde die Band gerne nach Weimar holen. So geht es auch den anderen Studenten und Professoren in Weimar“, sagte der Professor für Urbanistik von der Bauhaus Universität Weimar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Welch Guerra kritisierte die Entscheidung der Bauhaus-Stiftung
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Berlin  – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des Skandals um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst zu stoppen. „Ich glaube, an dieser Stelle ist in erster Linie politisches Handeln gefragt. Das hat Frau Merkel in ihrem Interview angekündigt und klargelegt“,
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Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen hält die Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl für hausgemacht. In einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 57 Prozent der Befragten an, dass die CSU selbst und ihr Parteichef Horst Seehofer für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sind.
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Berlin  – Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass die Versorgungsämter künftig niedrigere Grade der Behinderung (GdB) feststellen: Dies könnte teilweise zum Verlust des Nachteilsausgleichs und von Schutzregelungen führen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes, über
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Dreyer: „Ich kann das einfach dementieren. Es gibt weder Absprachen noch diese Meinung in dieser Form.“ Es gebe aber eine klare Einigkeit in der Frage,
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München  – Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch wenn er das Amt des Parteivorsitzenden bis 2019 ausfüllen wolle, sei er nicht bereit, nochmal ein „Watschnbaum“ zu sein, sagte Seehofer am Sonntag dem Bayerischen Rundfunk. „Man kann mich kritisieren. Aber das zu
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Berlin  – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat die Gründung des Parlamentskreises Pferd gerechtfertigt. „Fast vier Millionen Reiter gibt es in Deutschland“, sagte Nahles, die zu den Initiatoren zählt, der „Bild am Sonntag“. Sie sei eine davon. „Parlamentarier sollen den Kontakt zu allen Teilen der Gesellschaft haben. Das ist auch richtig so“, so Nahles. Der Reitsport hilft
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Berlin  – Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis der SPD in Bayern rufen Unionsabgeordnete zu einem behutsamen Umgang mit der SPD auf. Norbert Altenkamp, Abgeordneter aus Hessen, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Ich kann mir durchaus vorstellen, wie es den Sozialdemokraten geht. Du kannst machen, was du willst, du wirst einfach nur verprügelt.“ Wenn man neben
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt laut eines Zeitungsberichts den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Entsprechendes gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die E-Mail wurde am späten Mittwochnachmittag versandt. Die
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder offenbar mit einer Abrechnung gedroht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Dienstag sagte Seehofer demnach, er sei gern zu einer Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern bereit, aber „dann brauchen wir eine Analyse
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