Berlin – Friedrich Merz umgeht bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenbar das Establishment aus Partei und Fraktion. Der Kandidat für den Parteivorsitz trifft sich laut eines Berichts der „Welt“ am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingezogen sind. Das Treffen findet demnach ohne Fraktionsführung und nicht in den
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. Das Deutsche Tierschutzbüro wirft dem Betrieb unter anderem vor, Rinder mit Elektroschocks misshandelt und offenbar ohne ausreichende Betäubung ausbluten gelassen zu haben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung
[weiterlesen …]

Bonn  – Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die „Mission“, die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, „die Partei inhaltlich wieder mit Leben zu füllen und dafür einen auch personellen Neuanfang zu fordern“, sei „weit vorangekommen“, sagte Herdegen der
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Weiterbildung und Umorientierung verschaffen. „Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen“, sagte Klingbeil „Zeit-Online“. Klingbeil schlägt dafür ein Modell vor, demzufolge jeder Angestellte mit jedem Arbeitsjahr Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würde.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag angekündigt hatte, Maaßen in den einstweiligen
[weiterlesen …]

Saarbrücken- In der Kursdebatte der CDU hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gefordert, den umstrittenen Begriff der Leitkultur positiv neu zu besetzen. „Wir müssen uns mehr um das nationale Zusammenhaltgefühl kümmern und auch klären, wie wir den Begriff Nation verstehen“, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist eine Neudefinition dessen, was man mal als
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dazu aufgerufen, die verbreitete europaskeptische Stimmung zu „drehen“. Europa bedeute Frieden und Stabilität seit rund 70 Jahren, sagte Laschet der „Kölnischen/Bonner Rundschau“. „Leider habe ich den Eindruck, dass Europa nicht so gewürdigt wird, wie es das eigentlich verdient hätte.“ Die EU gelte als „Prügelknabe“. Laschet rief zur Beteiligung
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert, die arabische Dialekte erkennt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In etwa zehn Prozent der Fälle gab die Technik Hinweise auf offene
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht demnach nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für
[weiterlesen …]

Hannover  – Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1.300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine „Wegweiser“-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen. Gerade mal 1.400  Nutzer sollen
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach einer Krisensitzung ihrer Partei für Geschlossenheit geworben. Man habe „sehr intensiv“ über den Zustand der SPD debattiert, sagte Nahles am Montagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Dabei standen die weiteren Führungskräfte der Partei demonstrativ hinter ihr. „Wir haben uns untergehakt und setzen auf die Kraft
[weiterlesen …]

Berlin  – Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand. Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Annegret
[weiterlesen …]

Berlin  – AfD-Chef Jörg Meuthen hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagte Meuthen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens„, sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr
[weiterlesen …]

Berlin  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise. In seiner kritisierten Rede am 18. Oktober vor dem „Berner Club“ erklärte der Geheimdienstchef zugleich, dass er
[weiterlesen …]

Berlin  – Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines „Anti-Merkel“-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. „Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es sei aber falsch, Friedrich Merz auf seine Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Das Rennen um den
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen haben nach der Hessenwahl und der Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel ihren Höhenflug in der neuesten Forsa-Umfrage fortgesetzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, macht die Öko-Partei in der letzten Woche einen regelrechten Sprung nach oben und kommt jetzt auf 24 Prozent. Das sind
[weiterlesen …]

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt direkt vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition. Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sagte „Bild am Sonntag“: „In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“ Sie verwies darauf, dass auch der
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. „Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD. Wir haben den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Die SPD wird nie eine Nischenpartei sein“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Es sei
[weiterlesen …]

Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Hälfte der Deutschen wünscht sich nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin eine Auflösung der Großen Koalition und anschließende Neuwahlen. 51 Prozent sprachen sich in einer von INSA durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus für einen solchen klaren Schnitt in der Bundespolitik aus. 32 Prozent lehnen das ab. Die Protagonisten einer
[weiterlesen …]

Berlin – Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. „Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag
[weiterlesen …]

Berlin  – Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ plant einen Bundeskongress. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Führungskreise. Der Zeitpunkt ist noch offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, sagte dem RND: „Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen.“ Das müsse aber
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den beiden herben Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesnetzagentur will unter dem Druck von Regierung und Parlament die Auflagen für die Versteigerung der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen weiter verschärfen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die mitbietenden Telekom-Unternehmen verpflichtet werden, auch an Landstraßen ein schnelles Mobilfunknetz anzubieten. In der bisherigen Planung hatte die Netzagentur darauf noch ausdrücklich verzichtet, weil
[weiterlesen …]

München  – Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler auf eine Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitagabend in München. Im insgesamt 205 Sitze umfassenden neuen Landtag hat die CSU nur noch 85 Sitze, die Freien Wähler kommen auf 27 Sitze. Die CSU hatte
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. „Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“. Die Untersuchungshaft
[weiterlesen …]