Wendt fordert Konsequenzen aus dem Freiburger Vergewaltigungsfall

2. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Rainer Wendt
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“, so der Polizeigewerkschafter.

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz. „Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“ (dts Nachrichtenagentur)

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9 Kommentare auf "Wendt fordert Konsequenzen aus dem Freiburger Vergewaltigungsfall"

Kai Schnabel sagt:

2. November 2018 um 14:39 Uhr

Zugegeben. Ich war auch einer dieser Naivlinge, die glaubten daß Haftbefehle in Deutschland umgesetzt werden. Ein Blick in die ZEIT hätte mich allerdings schon vorher mistrauisch machen können:
Meldung der ZEIT vom 26.6.2018
Zahl der offenen Haftbefehle stark gestiegen
Die Polizei sucht derzeit 175.000 Menschen mit Haftbefehl, der höchste Wert seit 2014. Ursache ist nicht unbedingt höhere Kriminalität. Sondern eher weniger Kontrollen.

Zitat Rainer Wendt:

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt.
Hans-Jürgen Höpfner sagt:

2. November 2018 um 15:53 Uhr

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand.
Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete.

Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.
- eliza doolittle sagt:
  
  2. November 2018 um 17:16 Uhr
  
  @ Hans-Jürgen Höpfner
  
  „Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete.“
  
  das glauben sie doch nicht etwa wirklich ? das ist die sprachregelung für den schlafmichel.
  die invasion ist geplant und gewollt. und im dezember wird ein weiterer sargnagel eingeschlagen.
  
  ps
  dieser gute robin alexander ist nach seinen „enthüllungen“ keinesfalls in ungnade gefallen ….
eliza doolittle sagt:

2. November 2018 um 18:55 Uhr

@ H.J.Höpfner 02.1.2018 -15:53
– 1 –

ZUR ERINNERUNG

Der Spiegel: „Sicherheitslücke Kanzleramt“ vom 01.08.2016

Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.

Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.
eliza doolittle sagt:

2. November 2018 um 18:58 Uhr

@ H.J.Höpfner 02.11.2018 -15:53

– 2 –

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.
qanon sagt:

3. November 2018 um 16:53 Uhr

Wie wäre es das Asylgesetz komplett abzuschaffen?
Ich denke wir haben genug für irgendwelche Fehler aus der Vergangenheit, für die die jetzt Lebenden nix können bezahlt und getan. Irgendwann ist gut und sollte Schluß sein mit der Erbschuld und barmherziger Samariter für nichtintegrierbare zu spielen.

„Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.
eliza doolittle sagt:

4. November 2018 um 07:57 Uhr

@ qanon –
sie sollten doch wissen, dass die hintergründe ganz andere sind, die erbschuld ist lediglich der hebel für die deutschen komapatienten (in frankreich z.b. sind es die kolonien). aber wie sieht es mit schweden aus, wo die zustände noch schlimmer sind ? erbschuld, kolonien ? oder packt man die „elche“ besser gleich an ihrer empfindlichsten stelle, dem „sozialen gewissen“ bzw. dem ehrgeiz, die allerbesten sein zu wollen ? schauen sie mal „Ich will mein Land zurück Ingrid Carlqvist über den schwedischen Multikulti Albtraum“, youtube 2014.
nach der gegenwärtigen rechtslage dürfte sich nur ein winziger bruchteil der sogen. asylbewerber hier befinden. soviel zu dem ständigen geplärr nach immer neuen gesetzen. eine weitere sportliche herausforderung für die fachanwälte ?
eliza doolittle sagt:

4. November 2018 um 08:23 Uhr

nachtrag für qanon:

„UN, EU und Soros bieten Migranten Prepaid-Debitkarten an, um ihre Reise nach und durch Europa zu finanzieren“

SBK = schlüsselkind blog 03.11.2018
Bengt sagt:

4. November 2018 um 14:26 Uhr

Ich hoffe doch stark, daß auch der ,,unbegleitetete“ und vor allem ,,minderjährige“ Neu-Kandeler
Abdul D. endlich für seinen heimtückischen und bestialischen Mord an Mia Valentin im DM-Markt von Kandel am hellichten Tag lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung bekommt, oder am besten gleich sofort in seine Talibanheimat abgeschoben wird, am besten direkt in das Territorium eines mit seiner Familie verfeindeten afghanischen Stammes !