Berlin  – In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“,
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Berlin  – Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu treffen“, sagte Rörig
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Bremen – Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. „Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im BAMF und im Bundesinnenministerium überprüft sowie
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Berlin – Nach dem angekündigten Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könnte es demnach zu einem erneuten Tausch von CDU- und CSU-regierten
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Berlin  – Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll, wie die „FAZ“ berichtet. „Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgsprojekt“, sagte Spahn der „FAZ“. Deswegen schaffe er
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Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. „Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst
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Berlin – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. „Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung werde den
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Berlin – Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft  Grüne und SPD  auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “ Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Insbesondere die Staatsanwaltschaften werden immer
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Berlin  – Die Bundesländer erhöhen beim geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ den Druck auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). In einem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Justizministerkonferenz heißt es: „Die Justizministerinnen und Justizminister stellen klar, dass der Pakt für den Rechtsstaat nur gelingen kann, wenn der Bund einen wesentlichen Teil der Finanzierung übernimmt.“ Die Herbstkonferenz der Justizminister
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Berlin  – Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hofft, dass Skandalbilder aus Ställen bald der Vergangenheit angehören. „Mit moderner Technik ist es möglich, den Zustand der Tiere besser zu beobachten. Und gerade in der Beobachtung der Tiergesundheit scheint es ja Probleme zu geben“, sagte DLG-Präsident Hubertus Paetow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Branche müsse ihre Prozesse optimieren,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entsprechende Berichte hatte es bereits am Wochenende gegeben. Haldenwang folgt damit auf Maaßen, der
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden. Er werde aber Bundesinnenminister bleiben, sagte Seehofer weiter. Am Wochenende hatten noch mehrere Medien
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Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes sechsseitiges „Strategie-Dossier Friedrich Merz“. Demnach will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in dem „wahrscheinlichen Fall“, dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, „schrittweise inhaltlich
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Chemnitz  – Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H.
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Berlin  – Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten
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Berlin  – Der Cousin des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman hat den Thronfolger gegen den Vorwurf verteidigt, den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi befohlen zu haben. „Das ist nicht die Art, auf die er Dinge regelt. Er hat gesagt, er hat nichts damit zu tun. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte
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Berlin – Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden nicht Bundesinnenminister in Berlin bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein „Durchwursteln“ auf diesem Posten in der Großen Koalition werde es mit ihm nicht geben, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf enge Vertraute. Seehofer wolle bei der
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Berlin  – In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mit einer Entscheidung wird spätestens bei der Fraktionsklausur im
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Berlin – In der Diesel-Affäre hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erheblichen Unmut unter ADAC-Mitgliedern ausgelöst. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter, berichtet das „Handelsblatt“. Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen
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Berlin  – Die Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Forderung nach lebenslangen Einreisesperren für Migranten bekräftigt, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben. Der „Bild“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Das Bundesinnenministerium sollte rasch einen Vorschlag machen, wie die Verhängung lebenslanger Einreisesperren auf schwere Straftaten wie Vergewaltigung ausgeweitet werden kann.“ Auch in Zukunft müsse allerdings
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Berlin  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe.
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Karlsruhe- Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung des Eilantrages. Seehofer hatte in
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Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel, sollte er beim CDU-Parteitag im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. „Ich würde mit ihr als Vorsitzender so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da besteht kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht“, so Spahn weiter. Auf
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Berlin  – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das
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Berlin  – Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden
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Freiburg  – Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. „Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“. „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir
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Helsinki  – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat CSU-Vize Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt. Beim EVP-Kongress in Helsinki setzte sich der aktuelle EVP-Fraktionschef am Donnerstag gegen den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durch. Auf den CSU-Politiker entfielen 492 von 619 abgegebenen gültigen Stimmen. Weber galt im Vorfeld als Favorit.
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Berlin  – Die Beamten und Angestellten der Bundespolizei sind im Schnitt fast jeden zehnten Arbeitstag krank. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. 2017 fiel demnach jeder Bundespolizist durchschnittlich 9,19 Prozent seiner Dienstzeit wegen Krankheit aus. Damit bleibt der Krankenstand auf konstant hohem
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