Freitag, 26. April 2024

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

11. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Chemnitz  – Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“.

Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen die Ereignisse am 26. und 27. August sowie am 1. September. Am letztgenannten Tag mobilisierte auch die AfD zu einem „Trauermarsch“ nach Chemnitz.

Zudem sind die Chemnitzer Ereignisse bislang neun Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei den ersten Demonstrationen in Chemnitz „20 bis 30 Prozent Rechtsextremisten“ verschiedenster Organisationen beteiligt waren. Die Mehrheit der Teilnehmer sei „dem nicht-extremistischen Spektrum zuzurechnen“. Zum „Trauermarsch“ von AfD und Pegida lägen keine Erkenntnisse vor.

„Chemnitz ist ein Beispiel für die immense gewalttätige Gefahr, die von einem Schulterschluss aller extrem rechten Parteien und Organisationen ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Die Aufmärsche seien für die Szene schlichtweg eine Verabredung gewesen, um Straftaten zu begehen.

„Dass der Generalbundesanwalt auch zu den Vorfällen am 1. September eine Prüfung veranlasst hat, verdeutlicht die zentrale Rolle der AfD als Anziehungspunkt auch für Neonazis und Hooligans“, so Renner. „Die Aussage der Bundesregierung, sie habe keine Erkenntnisse zu extrem rechten Teilnehmern der AfD-Demonstration, ist hanebüchen, denn Medienberichte haben dies längst offengelegt.“ (dts Nachrichtenagentur)

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14 Kommentare auf "Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Konkrete Vorwürfe oder Straftaten: Keine.

    Aber Hauptsache mal wieder eine Pressemeldung über die „immense gewalttätige Gefahr“ im Zusammenhang mit der AfD rausgehauen …

    • Giftzwockel sagt:

      Das ist Ihnen wohl entgangen, oder gehören Sie auch zu den blaubraunen Verleugnern:
      „Im September hatte der Tod eines 35-Jährigen, der von einem Iraker erstochen worden war, zu massiven rechten Protesten in Chemnitz gesorgt. Das Innenministerium nennt insgesamt für das dritte Quartal bundesweit 17 Proteste gegen Asyl und Zuwanderung mit rund 24.800 Teilnehmern. Dabei wurden 86 Straftaten verübt.“

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    „mal wieder“ ist gut gggkkee
    Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau. Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen, das ergibt eine Quote von knapp zehn Prozent bezogen auf alle AfD-Abgeordneten bundesweit.

    • qanon sagt:

      Würde gegen das christliche organisierte Verbrechen und gegen die „(…)“ ermittelt werden, dann würde eine Großzahl der Abgeordneten dieser Parteien in U-Haft sitzen.

      Was wollen Sie mit diesen AfD Vergleichen erreichen.

      Das Sie an den Linksstaat glauben, kann ich mir sehr gut vorstellen

  3. Philipp sagt:

    Die immense gewalttätige Gefahr im Zusammenhang mit AfD Kundgebungen ist Fakt – sie geht aber regelmässig und zuverlässig von den Aufmärschen der Gegendemonstranten aus!
    Dazu kommen noch die „false-flag-Aktionen“ nach dem Stasi-Leitfaden zur „Zersetzung feindlich-negativer Elemente“, mit denen sich die Medien trefflich hinters Licht führen lassen.
    Denn „investigativer Journalismus“ gibts in Deutschland nicht mehr!

    • Chris sagt:

      „Denn „investigativer Journalismus“ gibts in Deutschland nicht mehr!“

      Da sie davon keine Ahnung haben können Sie das auch nicht beurteilen.

      • Philipp sagt:

        Wenn Sie von etwas schreiben, von dem Sie keine Ahnung haben (nämlich von dem was ich weis oder nicht weis), dann ist das kein „invetigativer Journalismus“ sondern schlicht und einfach Beleidigung und Diffamierung.
        Das Weiterreichen von Regierungserklärungen ist auch kein „investigativerr Journalismus“, das Verbreiten von linker Propaganda und Diffamierungen der Amadeu-Antonio-Stiftung ist schlicht Hetze und Desinformation nach der MfS-Richtlinie 1/76.

        • Chris sagt:

          „Wenn Sie von etwas schreiben, von dem Sie keine Ahnung haben “

          Machen Sie doch ständig. Und das lesen ihrer Kommentare reicht um zu wissen dass ich recht habe.

          „Sondern schlicht und einfach Beleidigung und Diffamierung.“

          Was anderes haben sie noch nie gemacht und können Sie auch nicht.

    • Tobi sagt:

      Investigativer Journalismus gibts doch noch, siehe Weidels Parteispenden.

  4. Kai Schnabel sagt:

    Von welchem Holze die Frau Renner geschnitzt ist, ergibt sich aus folgender Meldung zu den linken Krawallen bei G20 Gipfel in Hamburg:

    „Wir brauchen eine Debatte über Polizeigewalt und den Schutz der Demonstrationsfreiheit

    Die Hamburger Polizei ist am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung gegen die diesjährigen G20-Proteste in Hamburg ins Feld gezogen. Diese Ermittlungen schließen sich an die Razzien gegen TeilnehmerInnen einer Demonstration am Rande des Gipfels an, die Anfang Dezember öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt wurde. Martina Renner, Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag, sieht darin, „den nächsten fragwürdigen Versuch, in der Gesamtheit alle Protestierenden vom Juli dieses Jahres zu kriminalisieren und politisch zu diffamieren. „

  5. qanon sagt:

    Zu den angeblichen Rechten taten in Chemnitz:

    Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.
    (Mark Twain)

    • Chris sagt:

      So viel Zeit bleibt zwischen ihren Kommentaren leider nicht um dreimal um die Erde zu laufen. Bis die Wahrheit kommt sind sie schon wieder unterwegs. Dadurch müssen sie der Wahrheit auch nicht begegnen.

  6. qanon sagt:

    Das Foto ist sehr gelungen. Meine Haarpracht seht so aus wie die des Herrn im Bildvordergrund. Der scheint auch Probleme mit Haarausfall zu haben (=offensichtliche frühzeitige, vorzeitige Glatzenbildung).

    Warum wurde dieses Bild gewählt? Welche Botschaft wird hier übermittelt?

    Haarausfall = Chemnitz Verbindungen? = Hat alles mit nix zu tun?

  7. eliza doolittle sagt:

    die obrigkeit hat inzwischen eine heidenangst vor ihren eigenen sturmtruppen und zieht den schwanz ein. ein aktuelles pfälzer beispiel nachfolgend.
    ich kann mich nicht erinnern, dass sie schon einmal wegen rechten eine sitzung o.ä. absagen mussten. daher höchste zeit, dass mal wieder „gegen rääächzz“ trompetet wird.

    „Kreistagssitzung in Ingelheim abgesagt

    Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat die Sondersitzung aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Bei der geplanten Demonstration könnten laut Polizei Antifa-Gruppen anreisen. Um die Sicherheit der Belegschaft und der Kreistagsmitglieder zu gewährleisten, habe sich der Kreisvorstand in Absprache mit den erreichbaren Fraktionsvorsitzenden zu diesem Schritt entschlossen.“

    allgemeine-zeitung.de, Von Helena Sender-Petry – vor 3 Tagen