Berlin – Mehr als ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion
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Berlin  – Kurz vor der Weltklimakonferenz hat der Wissenschaftler Mojib Latif eine ernüchternde Vorhersage für den Erfolg des Umweltschutzes gegeben. „In den nächsten Jahrzehnten wird die Erderwärmung in jedem Fall weitergehen“, sagte der Klimaforscher dem „Mannheimer Morgen“. Um die Temperaturzunahme unter zwei Grad zu begrenzen, müsse der CO2-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren um etwa
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. „Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten“ werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die SPD-Parlamentarier. Der Newsdesk soll künftig Schnittstelle zwischen Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion sein. Dafür sollen drei zusätzliche Stellen geschaffen werden. „Um die Reaktionsfähigkeit der Fraktion
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, hat für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Die AfD hat im Moment mehr Angst vor uns als umgekehrt“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich würde als CDU-Vorsitzender in die AfD-Hochburgen gehen und die offene Diskussion anbieten“, hob er hervor. Er sei
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Berlin – Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos
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Berlin  – Die SPD protestiert gegen die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion, Wölfe zum Abschuss freizugeben. „Die Bejagung des Wolfes ist eine Scheinlösung. Entscheidend ist effektiver Herdenschutz“, sagte Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das Positionspapier der Union bedient in erster Linie die Interessen der Jagdlobby und nicht die Interessen der Tierhalter.“ Träger
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Auftakt der vierten Deutschen Islamkonferenz für mehr Dialog geworben. „Muslime gehören zu Deutschland und haben selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Bürger unseres Landes“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Daran könne es keinen Zweifel geben. „Es gehört zu meinen tiefen Überzeugungen, dass der
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Berlin  – Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys in China ein Einschreiten der Weltgesundheitsorganisation gefordert. „Notwendig ist ein länderübergreifender Konsens darüber, wie mit dieser Technik experimentiert werden darf“, sagte der Arzt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte hier eine wichtige Aufgabe übernehmen und sich
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Berlin  – Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist bundesweit so stark gestiegen wie zuletzt in keinem anderen EU-Land. Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesregierung zur Rente 67 hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will und über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. Bundesweit hätten demnach 2,4 Millionen Menschen über 60 Jahre einen sozialversicherungspflichtigen
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Berlin  – Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Pakts auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll. In dem Antrag heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, „dass unsere Gesetze –
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Berlin  – Angesichts zunehmend extremistischer Tendenzen in der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat der AfD-Bundesvorstand die Einberufung einer Sondersitzung zur Situation der Parteijugend beschlossen. Diese Sondersitzung sei nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ unverzüglich einzuberufen, teilte die AfD am Montagvormittag mit. Man nehme „menschenverachtende Einzeläußerungen“ von Mitgliedern der JA „mit Abscheu“ zur Kenntnis.
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Berlin  – Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen. Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt, einen geplanten Antrag der Unions-Bundestagsfraktion aufzugreifen und auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember zur Abstimmung zu stellen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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Berlin  – Union und SPD wollen die Hürden für Weiterbildungen senken, um gegen Fachkräfte-Engpässe in Deutschland vorzugehen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das „Qualifizierungschancengesetz“ hervor. Das Gesetz mit den Änderungen soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Bisher wurden berufliche Weiterbildungen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses in der Regel nur nach
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Bonn  – Die Bundesnetzagentur hat die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion beschlossen. „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag. Mit der Bekanntgabe der Vergaberegeln wurde das Zulassungsverfahren zur Versteigerung der Frequenzen eröffnet. Die Vergabebedingungen umfassen unter anderem Auflagen zur
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Berlin  – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen. Das soll die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtet die „Bild“. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Für Wohnungen mit hoher Miete bedeute das eine steigende Steuerbelastung, berichtet „Bild“ weiter.
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Berlin – Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde. „Deshalb: wegen schwerer
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Berlin  – Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Ungarn auf, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orban, der jedenfalls sein Verständnis des Christlichen in den Mittelpunkt stellt, sich dort engagiert“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Es gebe weltweit eine große Zahl verfolgter Christen. Kramp-Karrenbauer sprach sich in der
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Berlin  – Jeder fünfte Arme in Deutschland lebt in einer feuchten Wohnung. Das geht aus Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr hierzulande 21,2 Prozent der Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in einer zu feuchten Wohnung. Bei Menschen
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Berlin  – Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern zusammenfassen. „Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Das Prinzip ähnelt der Verkehrssünderkartei
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Berlin  – Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die Große Koalition hat ihren Plan aufgegeben, mit einer Änderung des Wahlgesetzes kurzfristig eine Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl zum EU-Parlament festzuschreiben. Das berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundestagsfraktionen von Union und
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Halle (Saale)- Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember in Marrakesch unterschreiben will. Er wolle dafür werben, dass der kurz vorher stattfindende Parteitag „Rückenwind“ hierfür gebe, sagte Friedrich Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle (Saale) – und bekam dafür nur
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Brüssel  – Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“. Das Grundrecht auf Asyl für
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Berlin – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) unterstützt die großen deutschen Handelsunternehmen in ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Richtlinie. Die geplante Richtlinie sei „eine grobe Missachtung der freien Marktwirtschaft“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. Die Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel richtet, soll Händlern auch verbieten, Tierwohl- und Umwelt-Standards einzuführen, die strenger als
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Berlin – Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
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Brüssel  – Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten,
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Gelsenkirchen  – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den Gefährder Sami A. aufgehoben.  Sami A. wurde unter anderem vorgeworfen, früher Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen zu sein. Beweisen ist das aber bisher nicht. Auf Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund
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Berlin  – Kurz vor Beginn der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) haben prominente Islamexperten die „Initiative säkularer Islam“ gegründet. „Wir wollen uns nicht abfinden mit der wachsenden Macht eines demokratiefernen, politisierten Islams, der die Deutungshoheit über den gesamten Islam beansprucht“, erklären die Initiatoren in dem Gründungsdokument. Zu den zehn Erstunterzeichnern gehörten neben dem Grünen-Politiker Cem Özdemir
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Idar-Oberstein  – Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz deutlich kräftigeren Applaus von den anwesenden CDU-Mitgliedern
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  Düsseldorf  – Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Sprecherin des Landesamtes habe der TÜV Rheinland in einer Untersuchung bestätigt, dass alle 49 Stationen in Nordrhein-Westfalen, an denen überhöhte Werte registriert wurden, ordnungsgemäß aufgestellt worden seien, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine
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