+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf.
Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde. „Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben“, sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen. „Deutschlands Unterschrift würde auch Europa weiter spalten.“
Der Migrationspakt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, will den Parteitag in knapp zwei Wochen in Hamburg darüber debattieren lassen. Kanzlerin Angela Merkel tritt – wie Außenminister Heiko Maas (SPD) – vehement für den UN-Pakt ein.
Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die beide neue CDU-Vorsitzende werden wollen, stellten sich hinter das Abkommen. Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte.
Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.
Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber eines Unternehmens aus Marburg, das mit rund 700 Mitarbeitern ein wichtiger Zulieferer der Kosmetikbranche ist. Der 61-Jährige darf auf den CDU-Regionalkonferenzen nicht auftreten, weil er keinen CDU-Verband fand, der ihn offiziell unterstützt.
Ritzenhoff verteilt vor den Veranstaltungen Flugblätter, in denen er für sich wirbt. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Friedrich Merz wollen nach jetzigem Stand neun weitere CDU-Mitglieder Merkel an der Parteispitze beerben, die nach 18 Jahren ihren Platz räumt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich hinter Migrationspakt
Halle (Saale)- Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember ... - Kramp-Karrenbauer kandidiert für CDU-Vorsitz
Berlin – Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will CDU-Generalsekretärin ... - Umfrage: Merz landet bei Kanzlerfrage auf Platz drei
Berlin – Friedrich Merz (CDU) landet bei der „Kanzlerfrage“ laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das ... - Auch Spahn kandidiert für CDU-Parteivorsitz
Berlin – Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will offenbar ... - Kandidaten um CDU-Vorsitz setzen Roadshow in Rheinland-Pfalz fort
Idar-Oberstein – Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war ... - Merkel will auch ohne CDU-Vorsitz Kanzlerin bleiben
Berlin – Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach ... - Merz will sich auf „Wagnis“ mit Merkel als Kanzlerin einlassen
Berlin – Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Falle einer Übernahme des CDU-Parteivorsitzes Angela Merkel als Kanzlerin unterstützen. „Ich bin bereit, ... - Spahn, Kramp-Karrenbauer, Merz: Kandidaten für CDU-Vorsitz starten Schlagabtausch
Lübeck – Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten ... - Kramp-Karrenbauer: Orban soll verfolgte Christen aufnehmen
Berlin – Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Ungarn auf, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orban, ... - CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär
Berlin – Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag ... - Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt
Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue ... - Spahn offen für Merz-Vorstoß zu Grundrecht auf Asyl – Kramp-Karrenbauer dagegen – Gauland dafür
Berlin – Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das ...
,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
-UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998
„Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?!“ Was sie hier zitieren war einmal.
Der Migrationspakt soll zu Merkels Schutz von Botschafter Christoph Heusgen unterzeichnet werden. Sie hat ihn zusammen mit Herrn Gabriel aktiviert. Deshalb war bei der Ausarbeitung auch ein deutscher Staatssekretär federführend beteiligt. Frau Merkel sagte doch daß man die illegale Migration legalisieren müsse. Genau das tut der Migrationspakt. Er gibt Deutschland den Rest und Frau Merkel kann straffrei in den Ruhestand. Auch deshalb werden die Strafanzeigen und Anträge zum Untersuchungsausschuss Merkel verschleppt. Man (Merkel) hofft auf den Migrationspakt und die Dummheit der Deutschen.
Mit 88.351 Dollar dotiert
Mit anmaßender E-Mail: Merkel-Vertrauter schanzt Ehefrau gut bezahlten UN-Posten zu
Focus Freitag, 17.11.2017, 22:55
Seit wenigen Monaten vertritt er nun die Bundesrepublik bei den UN. Seine Ehefrau, Ina Heusgen, ist mit ihm nach New York gezogen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Botschafter offenbar dafür gesorgt, dass seine Gattin einen gut bezahlten Posten bei den Vereinten Nationen erhält.
Aus einer Kleinen Anfrage der AfD im April 2018 an die Regierung (19/1751), welche Bundesministerien und Bundesbehörden an der Ausarbeitung des GCM beteiligt waren, erhielten sie folgende Antwort: „Die Koordinierung der Position der Bundesregierung erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ // Alle (MerkelCDUCSUSPD) haben nicht nur davon gewusst, , alle haben mitgemacht.
focus-komm.
Man lese auch den WELT-Artikel des Herrn Stefan Aust „Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?“ Aufklärung tut offensichtlich Not. Machen wir unseren gewählten Vertetern jetzt Beine damit sie endlich UNSERE Interessen verfolgen und das tun wofür wir sie gewählt haben. Schreiben wir sie an, zeichnen wir die Petition 85565.
„… zeichnen wir die Petition 85565.“
das ist selbstverständlich und wenn man ehrlich ist: nur das berühmte „zeichen“ auf der richtigen seite gesetzt.
angela-l’état c’est moi wird das nicht stören oder gar abhalten. schließlich ist dieser unverbindliche vertrag, der nur politisch verpflichtend ist, die krönung ihres (politischen) lebenswerks.
den durchschnittsmichel scheint es nicht groß zu stören.
„Machen wir unseren gewählten Vertetern jetzt Beine damit sie endlich UNSERE Interessen verfolgen und das tun wofür wir sie gewählt haben.“
es spricht seit jahren alles dagegen. dass dies beabsichtigt ist.
Das soll er mal auf dem Parteitag in seiner einzigen Bewerbungsrede, die ihm von der Partei zugestanden wird, sagen. Ich bin überzeugt, daß ihn dann die Lemminge vom Podium brüllen und AM wird milde lächeln, wie bei der PK mit Erdowahn als ihr Pressesprecher S. einen kritischen türkischen Journalisten abführen lies.
Die CDU ist so machtbesoffen, daß sie erst wach werden, wenn wir alle über der Klippe im freien Fall sind.
Michel und die Micheline schlafen gut im Netz der AM, die vor der Vollendung der ISP steht.
(…)
(…)
An der Schaffung europäischer „Weltreiche“ sind schon einige Kaiser, Könige und Diktatoren von West bis Ost und von Nord bis Süd krachend und mit viel Leid und Tod für die Bevölkerung ihrer und vieler anderen Länder gescheitert.
AM will mit ihren sozialistischen Helfern in der EU ohne Rücksicht auf Verluste, an den schon länger hier und in Europa lebenden, ein orwelleskes EU-ropa schaffen mit einer austauschbaren Weltbevölkerung und die CDU/CSU hat Parteiprogramme von Adenauer, Ehrhard, Strauß und Kohl schon alle in den Orkus gespült um machtblind AM zu huldigen und zu folgen.
@ familienvater
sie haben recht. aber was nützt es ?
2017 wurde ein weiter-so unter einer bis zur letzten ddr-sekunde aktiven anhängerin des sed-regimes und bis heute schwer unter onychophagie leidenden frau gewählt. man könnte zum wiederholten male ausführen, was wirklich dahintersteckt. aber die aufgewachten hier wissen das eh.
„Die CDU ist so machtbesoffen, daß sie erst wach werden, wenn wir alle über der Klippe im freien Fall sind.“
ich glaube beim durchschnittlichen parteimitglied/-funktionsträger eher an ein „augen zu und durch“, pöstchen, renommee …. und am ende schließlich „rette sich wer kann“. ein trost: es kann nicht jeder.