Samstag, 19. Juni 2021

Spahn offen für Merz-Vorstoß zu Grundrecht auf Asyl – Kramp-Karrenbauer dagegen – Gauland dafür

22. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten.

„Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft des Grundgesetzes. „Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, so der CDU-Politiker weiter.

Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müsse man zuallererst die EU-Außengrenze wirksam schützen und die Asylverfahren beschleunigen. „Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen“, so der Gesundheitsminister. Man müsse hier Recht besser durchsetzen. „Es ist aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen.“

Kramp-Karrenbauer stellt sich in Asylfrage gegen Merz

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“.

Im Grundgesetz gäbe es eine gute Asylgrundlage an der man nicht leichtfertig herumschrauben solle. „Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen“, so Kramp-Karrenbauer, die sich neben Friedrich Merz um den Vorsitz der CDU bemüht.

Gauland begrüßt Merz-Forderung

„Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der „Welt“. Er freue sich, dass Merz „damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion“ aufgreift. „Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen“, so Gauland, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

Jene Diskussion dürfe allerdings nicht wie von Merz vorgeschlagen „irgendwann einmal“ geführt werden, sondern müsse „sofort beginnen“. Man habe „angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen keine Zeit zu verlieren“, so der AfD-Politiker.

Deutschland könne sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. „Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören“, sagte Gauland. Das Asylrecht müsse wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so der AfD-Fraktionschef.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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4 Kommentare auf "Spahn offen für Merz-Vorstoß zu Grundrecht auf Asyl – Kramp-Karrenbauer dagegen – Gauland dafür"

  1. Helmut Hebeisen sagt:

    Alice im Wunderland sollte ihren Hut nehmen und Merz sollte dann neben Gauland Platz nehmen, vielleicht darf er dann auch so ein braunes Jäckchen wie Gauland tragen.

  2. Aufgewachte sagt:

    Wenn diese Stellungnahme von Merz kein Scherz war, dann gibt es noch Hoffnung, dass die CDU wieder zu einer Politik mit Herz und Verstand zurückkehrt. (…)

    • eliza doolittle sagt:

      aufgewachte !!!!

      „CDU wieder zu einer Politik mit Herz und Verstand zurückkehrt. “
      das glauben sie doch nicht wirklich?

      ich bin inzwischen für die unterschrift: je schneller die karre frontal mit 250 sachen an die wand knallt, umso besser. ein kleiner vorgeschmack wie es kurz- bis mittelfristig ganzjährig überall in DE aussieht s. unten. dann ist es auch in dem verschlafenen pfälzer nest kandel samt umland garantiert sehr bunt:

      rbb24 Neues Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz Advent hinter Gitterkörben
      19.11.18 | 18:03 Uhr

      hätte man sich das vor der amtszeit der kanzlerin mit fdj-hintergrund vorstellen können ?
      die leute wollen das so aus angst, dass sonst das vierte reich über sie/uns hereinbrechen würde. dann lieber doch zustände wie in islamistan.

      lieben gruß

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Gauland ist ja eh für alles offen, was ausgrenzt, Merz sollte den Platz neben ihm einnehmen.

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