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Berlin – Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten.
„Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft des Grundgesetzes. „Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, so der CDU-Politiker weiter.
Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müsse man zuallererst die EU-Außengrenze wirksam schützen und die Asylverfahren beschleunigen. „Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen“, so der Gesundheitsminister. Man müsse hier Recht besser durchsetzen. „Es ist aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen.“
Kramp-Karrenbauer stellt sich in Asylfrage gegen Merz
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“.
Im Grundgesetz gäbe es eine gute Asylgrundlage an der man nicht leichtfertig herumschrauben solle. „Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen“, so Kramp-Karrenbauer, die sich neben Friedrich Merz um den Vorsitz der CDU bemüht.
Gauland begrüßt Merz-Forderung
„Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der „Welt“. Er freue sich, dass Merz „damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion“ aufgreift. „Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen“, so Gauland, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Jene Diskussion dürfe allerdings nicht wie von Merz vorgeschlagen „irgendwann einmal“ geführt werden, sondern müsse „sofort beginnen“. Man habe „angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen keine Zeit zu verlieren“, so der AfD-Politiker.
Deutschland könne sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. „Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören“, sagte Gauland. Das Asylrecht müsse wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so der AfD-Fraktionschef.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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