+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Pakts auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll.
In dem Antrag heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, „dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer–, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“.
Rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration treffe der Bundestag. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“.
Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) unterzeichnet. Am Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen darüber beraten, und noch in dieser Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Lindholz rügt Rückzug Österreichs aus UN-Migrationspakt
Berlin – Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, billigt den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt nicht. Wien habe am Pakt ... - CDU-Kandidat Ritzenhoff meldet sich wegen Migrationspakt zu Wort
Berlin – Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung ... - Schulz: Kein „Automatismus“ für GroKo
Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits grünes Licht für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gegeben sei. Dabei handele es ... - Kein „Spurwechsel“: GroKo hält an Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht fest
Berlin – Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden – ein „Spurwechsel“ ... - Unionspolitiker wollen Asylrecht „nach unten angleichen“
Berlin – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führender Europapolitiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen. „Wenn wir ein ... - Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Das ergebe ... - Auswärtiges Amt fürchtet Falschmeldungen zu UN-Migrationspakt: „Sachliche Debatte fördern“
Berlin – Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die ... - Forsa sieht SPD bei 18 Prozent: Historisches Tief – kein Vertrauen in GroKo
Berlin – Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU ... - De Maizière will Zahl der Flüchtlinge mit neuem EU-Asylrecht begrenzen
Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können ... - Union will Asylrecht verschärfen
Berlin – Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von ... - SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo
Berlin – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen ... - Debatte um UN-Migrationsplan innerhalb der Union – Ramsauer: „Umdeutung des deutschen Asylrechts“
Berlin – Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang ...
,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
-Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler
Ist es wahr, daß Politiker nur lügen?
Nein, sie sind manchmal auch ehrlich, vor allem wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
-Jean-Claude Juncker 27.12.1999
„Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.
-Helmut Kohl Bundestagswahlkampf 1990
„Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“
-CDU Zeitungsanzeige 1999
„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
-Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin am 30.07.2004
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“
-Angela Merkel 16.10.2010
„Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“
-Angela Merkel 01.09.2013
„Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“
-Angela Merkel 06.11.2018
Die durchaus vorhandene Wirkmächtigkeit von demokratisch nicht oder schwach legitimierten Verträgen kann man sich mit dem folgenden Satz von Daniel Thym, Migrationslobbyist und Professor aus Kontanz verdeutlichen:
„Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“
Quelle: „Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt“
Daniel Thym
Mi 2 Mai 2018
Hier wird ein Recht gesetzt, von dem kaum einer weiß, interpretiert durch Richter, die kaum einer kennt.
„dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer–, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“
Wer sich nur ein klein wenig mit dem seit drei Jahren beim BAMF herrschenden Chaos beschäftigt hat, der weiß solche Aussagen als Schmarrn zu deuten. Diese Regierung hat mit der Wirklichkeit längst abgeschlossen!