Donnerstag, 01. Dezember 2022

GroKo-Erklärung: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

26. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Pakts auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll.

In dem Antrag heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, „dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer–, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“.

Rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration treffe der Bundestag. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“.

Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) unterzeichnet. Am Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen darüber beraten, und noch in dieser Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "GroKo-Erklärung: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht"

  1. Bengt sagt:

    ,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

  2. Bengt sagt:

    Ist es wahr, daß Politiker nur lügen?

    Nein, sie sind manchmal auch ehrlich, vor allem wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    -Jean-Claude Juncker 27.12.1999

  3. Bengt sagt:

    „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.

    -Helmut Kohl Bundestagswahlkampf 1990

    „Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“

    -CDU Zeitungsanzeige 1999

    „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

    -Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin am 30.07.2004

    „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

    -Angela Merkel 16.10.2010

    „Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“

    -Angela Merkel 01.09.2013

    „Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“

    -Angela Merkel 06.11.2018

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Die durchaus vorhandene Wirkmächtigkeit von demokratisch nicht oder schwach legitimierten Verträgen kann man sich mit dem folgenden Satz von Daniel Thym, Migrationslobbyist und Professor aus Kontanz verdeutlichen:

    „Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“

    Quelle: „Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt“
    Daniel Thym
    Mi 2 Mai 2018

    Hier wird ein Recht gesetzt, von dem kaum einer weiß, interpretiert durch Richter, die kaum einer kennt.

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer–, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“

    Wer sich nur ein klein wenig mit dem seit drei Jahren beim BAMF herrschenden Chaos beschäftigt hat, der weiß solche Aussagen als Schmarrn zu deuten. Diese Regierung hat mit der Wirklichkeit längst abgeschlossen!