+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung gegebenenfalls zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ : „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: wenn der Inhalt richtig ist, müssen wir zustimmen. Wenn der Pakt falsch ist, muss man ihn ablehnen.“
Die mangelnde Kommunikation habe den Populisten den Raum geben eine völlig falsche Deutung zu verbreiten, so Kretschmer. „Dabei ist das Anliegen vernünftig – Fluchtursachen müssen bekämpfen und Migration muss geordnet werden. Wenn die Wahl zwischen Populismus und Vernunft beseht, stehe ich auf der Seite der Vernunft.“
Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl. „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter.
Spahn hält an seinem Vorschlag fest. Er sagte der „Bild“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“
Unterstützung erhielt Spahn aus den Reihen der konservativen WerteUnion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“
Spahns Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sprechen sich für den Pakt aus. Am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN feierlich in Marakesch unterzeichnet werden.
Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat indes deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt.
„Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“
Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer. „Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD.“
Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden.“
Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern.“ (dts Nachrichtenagentur/red)
Peter Ramsauer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Streit um Pkw-Maut: Ramsauer sauer auf SPD wegen Verhandlungsabbruch
Berlin – Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. ... - Auswärtiges Amt fürchtet Falschmeldungen zu UN-Migrationspakt: „Sachliche Debatte fördern“
Berlin – Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die ... - Ramsauer erwägt bundesweit Warntafeln gegen Geisterfahrer
Berlin. Als Konsequenz aus dem jüngsten Geisterfahrer-Crash auf der A 46 mit vier Toten prüft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die rund 2.000 ... - CDU-Kandidat Ritzenhoff meldet sich wegen Migrationspakt zu Wort
Berlin – Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung ... - Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt
Berlin – Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen ... - Ramsauer: „Bundesregierung gibt sich internationalem Gespött preis“
Berlin – Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als „skandalös“ bezeichnet. „Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött ... - Auch CDU-Politiker für Einschränkung des Asylrechts – SPD: Nicht mit uns
Berlin – Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder erhält für seine Forderung nach Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ... - Giftige Kabinenluft – Ramsauer: „Schwere Störungen“
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor einer Zunahme von Zwischenfällen, bei denen giftige Öldämpfe in die Kabinenluft von Passagierflugzeugen gelangen, und ... - Ramsauer: Führungsdebatte nach diesem Ergebnis nicht zu vermeiden
Berlin – CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. ... - Gabriel wirft Union „Verlogenheit“ in G20-Debatte vor
Berlin – In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein ... - Ramsauer ruft Seehofer zum Wechsel nach Berlin auf
Berlin – Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten ... - Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt
Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue ...
,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
-UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998
Hallo Bengt,
wegen dieses wunderschönen paragraphen wollte ich gerade in meinem archiv „wühlen“!
danke !
Tante Else, dein Archiv bergt mit Sicherheit ungeahnte Schätze, wir freuen uns auf deine Ergüsse !
,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “
– Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe
„Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“
,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“
– Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt
Nach der Werte Union, dem Berliner Kreis, der CDU Sachsen-Anhalt und Jens Spahn nun auch noch Störfeuer aus der CSU.
Es rumort kräftig in der Union.
Gut so!
es rumort auch kräftig bei der AfD, da jeder auf einen Platz an der Sonne im EU-Parlament spekuliert und 10 min. Redezeit beansprucht, reichte wohl die Zeit auf dem Parteitag nicht aus. Diese Partei ist wirklich richtig profimässig unterwegs, hier zeigt sich das wahre Gesicht, inhaltsloser und dämlicher Politik.
Nachdem raus kam wer alles auf Soros Gehaltsliste steht, sind ja viele der auf 99 begrenzten deutschen Sitze in Strasbourg freigeworden.. #SPD #Ludwigshafen
interessant. können sie mir bitte noch einen hinweis geben ?
ich habe davon noch nichts gehört.
danke ihnen vielmals im voraus !
„ich habe davon noch nichts gehört“
Könnte daran liegen dass es frei erfunden ist. Oder der Freddy hat mal wieder was gelesen und nicht richtig verstanden.
Ich habe den Satz nun 5mal gelesen, er ergibt einfach keinen Sinn, weil jegliche Logik und Inhalt fehlt.
„….Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“
„Diese Partei ist wirklich richtig profimässig unterwegs, hier zeigt sich das wahre Gesicht, inhaltsloser und dämlicher Politik.“
Falsch! Hebeisen ist wirklich richtig profimässig unterwegs, hier zeigt sich das wahre Gesicht, inhaltsloser und dämlicher Kommentare.
Zu Weiterbildung ein Zitat aus dem Migrationspakt:
„Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;“
@ GGGGGGKKKKKEEEE
“ Hebeisen….. hier zeigt sich das wahre Gesicht, inhaltsloser und dämlicher Kommentare.“
was soll er/die komplette gutmenschenfraktion ihren sachlichen und begründeten ausführungen auch entgegensetzen ? denen bleibt nur „den ralf stegner machen“.
ich gebe auf. man vergeudet seine zeit. mögen die folgen des global compact in reicher fülle über sie kommen. sie haben dann ja umgekehrt auch das recht der unkomplizierten einwanderung in z.b. afrikanische staaten, die diesem nicht verbindlichen vetrag mit unterschrift zustimmen.
am besten schlafen lassen, diese ganzen toleranten. sie müssen dann eines nicht allzu fernen tages nur umgebettet werden.
grüezi !
„ich gebe auf. “
Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt
„Der Pakt lässt uns alle Souveränität. Und gleichzeitig verpflichtet er andere…“ (Merkel)
… die hält die Blockparteienwähler für total bescheuert. 🙂
Vermutlich hat sie recht damit. 😀
ich entnehme ihrem kommentar, dass sie schwierigkeiten haben, die logik in den eloquenten reden unserer verehrten bundeskanzlerin zu erkennen und zu würdigen. ich helfe selbstlos:
🙂 🙂 🙂
„Ihrem Gesicht ist so gut wie nie anzumerken, wie sie findet, was sie jetzt wieder zu sagen hat.“ Merkels Bild sei ihr Wesen, meint Walser. „Und das unterscheidet sie von allen Politikern der Epoche: Wenn sie spricht, lässt sie uns erleben, wie ihre Sätze entstehen, während sie spricht. Das macht sie einmalig, dass sie uns erleben lässt, wie sie zu den Sätzen kommt, die sie sagt.“ Und außerdem: „Ich bin immer gespannt darauf, was sie im nächsten Augenblick sagen wird.“
ZVW
Baden-Württemberg Martin Walser philosophiert über Angela Merkels Schönheit
10.11.2018 – 11:19 Uhr