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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt.
372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich.
In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Wichtige nationale Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode ergriffen worden seien, lasse der Migrationspakt unberührt.
In der Plenardebatte vor der Abstimmung verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Pakt. Er sei im Interesse Deutschlands, weshalb man ihm zustimmen sollte, so Maas. „Es ist höchste Zeit für diesen Pakt“, der einen „Akt der Vernunft“ darstelle.
Kritik kam vor allem aus den Reihen der AfD. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. (dts Nachrichtenagentur)
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„einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
George Orwell, 1984
Laut Maas wurde die Bevölkerung schon frühzeitig eingebunden. Allein schon diese Aussage sagt alles über die Niederträchtigkeit dieses „Außenminister“, wohl der ganzen Regierung. Aber dass dieses Parlament, dass diesen Namen nun nicht mehr verdient, einem „Pakt“ zustimmt, in dem sich „Deutschland“ VERPFLICHTET Gesetzte, gegen seine fundamentalen Interessen, zu erlassen ….
Dem deutschen Volk….. steht vorne am Reichstag!
Und was machen die Altparteien?
Sie stimmen GENAU GEGEN DAS VOLK.
zig Abstimmungen im Internet haben immer eine 95% Ablehnung des von Merkel initiierten Wahnsinns ergeben!
(…)
Das Abstimmungsergebnis ist überhaupt ziemlich interessant.
SPD stimmt vollzählig zu, 9 Stimmen nicht abgegeben
CDU 11 nicht abgegeben, 4 nein, 2 Enthaltungen, 229 ja
Grüne völlständig enthalten, 6 nicht abgegeben
FDP vollständig enthalten, 3 nicht abgegeben
AfD vollständig nein, 7 nicht abgegeben
Linke vollständig nein, 7 nicht abgegeben
Seit der Grenzöffnung haben die Regierungsparteien noch in jeder Wahl massiv Stimmen verloren. Zuletzt, bei der Hessenwahl waren das über 20%! Aber offenbar muss der Migrationsputsch, das Zerstörungswerk für Deutschland, so lange wie möglicht fortgeführt werden.
Ich kann nur empfehlen sich die gestrige Debatte anzuschauen – absolut gespenstisch!
Besonders empfehlenswert ist die Rede der fraktionslosen Frauke Petry.
Fest an der Seite von Merkel stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben. Dies erkennen immer mehr die noch klar denkenden Regierungen der westlichen Welt. Am Ende wird Deutschland alleine das Ziel aller mohammedanischen Wirtschaftsflüchtlinge sein, was unser Land in absehbarer Zeit zerstören wird.
„Auch während der Debatte war die fast einheitliche Phalanx gegen die AfD deutlich erkennbar. Da klatschten Linke für Redner der CSU und umgekehrt. Da stellten sich Grüne und die Linke nicht hin, um – wie man es eigentlich erwarten hätte können – ein Plädoyer für offene Grenzen zu halten, sondern lediglich um an die Menschlichkeit zu appellieren.“
Mehr muss man nicht wissen.
Der Bundestag ist die parlamentarische Spielwiese eines Parteienkartells, das einem Ponyhof-Pseudo-Humanismus frönt. Nebenbei lügt man sich noch die Taschen voll und degradiert Pinocchio zum Amateur seiner Zunft.
Gute Nacht, Deutschland.
Ach ja, absolutes Highlight, war wohl die Rede von Stefan Liebich (Linke) er brauchte keine 2 Minuten um zu demonstrieren, wie lächerlich und vor allem wie unprofessionell die AfD ist. Das Gelächter über diese Partei rechts außen war ihm Gewiss. Youtube Stefan Liebich Migration, einfach köstlich, aber leider zeigt es auch, wie die AfD mit Hetzblättern ihre Lügen streut.
„Youtube Stefan Liebich “
„Es gab schon immer Migration … bla, bla.“
Danke. Der Redner ist nicht dumm, an der Realität kommt er aber doch nicht vorbei.
geeeekeee, Realität ist, wenn der ganze Bundestag und Zuschauerränge Beifall klatscht, Realität ist auch, wenn eine Partei die rechtsaußen sitzt, bedröppelt dreinschaut und nur durch unqualifizierte Zwischenrufe auffällt, ist das wirklich die Partei die du als Alternative siehst ?
Sorry, ich würde diese Partei eher als Schande bezeichnen.