Mittwoch, 03. Juni 2020

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

21. Juni 2018 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen.

„Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“.

Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD erwarte, „dass alle diese Verantwortung ernst nehmen“, so Nahles.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbuchte die proeuropäischen Beschlüsse von Meseberg auf das Konto der SPD. Sie seien „nur mit der SPD im Finanzministerium möglich“, sagte er.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner rügte mit Blick auf die Migrationspolitik des bayerischen Regierungschefs den Koalitionspartner CSU: Aus seiner Sicht setze „Trump-Azubi Markus Söder wegen unionsinterner Machtkämpfe Europa aufs Spiel“.

Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises, zeigte sich wie Stegner unzufrieden mit dem Koalitionspartner: „Leider spielt die Union nicht als Mannschaft“, sagte Wiese.

Juso-Chef Kevin Kühnert merkte an, dass manche Befürchtung über die Große Koalition eingetreten sei. „Man erkennt, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind“, sagte Kühnert. Erschreckend sei für ihn besonders die „Halbwertszeit“, die Vereinbarungen mit der Union inzwischen hätten: „Kaum drei Monate, nachdem alle Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, will die CSU etwa in der Migrationspolitik einen ganz anderen Kurs einschlagen.“

Die Ministerinnen Franziska Giffey und Katharina Barley zeigten sich über Fortschritte bei der Sozialgesetzgebung erfreut. Sie habe gerade das „Gute-Kita-Gesetz“ vorgelegt, sagte Familienministerin Giffey. „Ich will, dass es jedes Kind in Deutschland packt – egal, ob aus armen oder reichen Elternhäusern. Dafür sind wir gewählt worden“, so Giffey.

Justizministerin Barley wertete die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher Unternehmen stellvertretend füreinander unbürokratisch auf Schadensersatz verklagen können, und ihr Gesetzespaket „mit starken Rechten für Mieter“, das ab 2019 in Kraft treten soll, als Erfolge. (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo"

  1. fredvumjupiter sagt:

    Die SED war sich 1989 ihrer Sache auch noch ziemlich sicher…..

  2. Heintz sagt:

    Die SPD-Propaganda erinnert so langsam schwer an die DDR. Fehlt nur noch die Schlagzeile:
    „Plan um 115% übererfüllt!“
    Solche Meldungen lassen dunkel erahnen, für wie bescheuert die politische Kaste das Volk eigentlich hält.

    Gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Heute sind wir einen gewaltigen Schritt weiter!
    Das ist der eigentliche Erfolg der GroKo!
    Nicht genug damit. Mit der nahezu grenzenlosen Unfähigkeit ist genau diese GroKo mitverantwortlich für das unerträgliche Erstarken von „Abscheulich fies und Dumm“ & Co.

  3. Aufgewachte sagt:

    Ja, wir leben in einer DDR 2.0. Allein der Ausbau der Kitas und das Outsourcen bzw. Fremdbetreuen von kleinsten Kindern erinnert sehr stark an die menschenverachtende Ideologie. Denn wer behauptet, Kitas förderten die Entwicklung von Kindern, lügt. Am besten sind kleine Kinder im häuslichen Umfeld aufgehoben, sie profitieren dort auch besonders in den Bereichen Sprachkompetenz und Intelligenz. Ohne Bindung keine Bildung. Erst in einem späteren Alter, frühestens ab 3J., besser ab 4J. sollten Kinder mit anderen Kindern zusammen betreut werden. Aber das Ziel der SPD ist ja nicht das Kindeswohl, sondern die Zerstörung der Familien, damit die Menschen besser indoktriniert werden können. Dieser Partei dürfte niemand mehr eine Stimme geben.

  4. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Die „Leistungen“ der Groko in den ersten 100 Tagen:

    – Diäten erhöht
    – Parteienfinanzierung um 25 Millionen erhöht
    – Militäreinsätze im Ausland verlängert
    – Macron mehr Milliarden dt. Steuergeld versprochen
    – Europa nachhaltig gespalten.

  5. AfDer sagt:

    Die „Leistungen“ dieser GroKotz sind dermaßen exorbitant, dass selbst die SPD in Rheinlandpfalz trotz Malu Dreier um 8 Prozentpunkte abgeschmiert ist. Mehr muss man nicht sagen. Jetzt fehlen nur noch Neuwahlen von CSU’s Gnaden, dann kriegen wir die erste Abscheulich fies und Dumm Regierung.
    Es ist schon etwas dran: jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

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