Konstanz  – Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem Fall geht es um eine Großspende aus der Schweiz. Die Partei hatte rund 130.000 Euro bekommen und erst mit Verspätung wieder zurückgezahlt. In den Wochen vor der Bundestagswahl
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Berlin  – In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. „Das heißt, der Minister
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Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die DUH stelle sich als „Retter des Klimas in den Städten“ dar und versuche, „ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
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Berlin  – Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald zurück. Demnach werden 2019 rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Hintergrund der Prognose ist das für
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Berlin  – Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“, so Barley weiter. Widerspruch
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Berlin  – Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt. Auch Waffen oder andere Rüstungsgüter, die bereits genehmigt worden seien, würden nicht mehr ausgeliefert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Zudem hatte die Bundesregierung am Montag Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt. Die Betroffenen stünden
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Berlin  – Friedrich Merz (CDU) landet bei der „Kanzlerfrage“ laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, würden sich die meisten Deutschen im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel (CDU) entscheiden, gleichauf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer
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Berlin  – Die Bundesregierung verhängt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Khashoggi galt seit dem 2. Oktober als vermisst, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul
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Berlin – Der Deutsche Städtetag reagiert mit Befremden auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in den Rathäusern müsse das Thema saubere Luft zur Chefsache gemacht werden. „Das passiert doch längst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“. Die Städte hätten die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität
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Berlin  – Bei den bundesweit 16 Verbraucherzentralen sind im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 307.000 Anfragen und Beschwerden von Verbrauchern eingegangen. Darunter haben die Verbraucherschützer mithilfe der Plattform „Marktwächter“ mehr als 6.000 auffällige Meldungen identifiziert. Das sind im Schnitt 230 besonders auffällige Meldungen pro Woche, wie aus einer Beschwerdebilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervorgeht, über die
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Berlin  – Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung gegebenenfalls zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ : „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu
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Berlin  – Das Bundesverkehrsministerium kümmert sich laut seit Freitag in einem Lagezentrum um den verschärften Benzin-Notstand in Deutschland. Besonders in Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben viele Autofahrer Probleme, weil Tankstellen der Sprit ausgeht. Wegen des Niedrigwassers können auf dem Rhein keine oder nur noch wenig Schiffe fahren. „Mein Lagezentrum hat mir das Nachschub-Problem und die Situation
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Pläne aus seinem Haus gestoppt, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Soldaten der Bundeswehr vorsahen. „Ich glaube nicht, dass es die Attraktivität unserer Bundeswehr steigert, wenn die Altersgrenzen hochgesetzt werden. Im Gegenteil. Ich werde das nicht vorschlagen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Ein Fachreferat aus dem Bundesfinanzministerium
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München  – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, wurde Söder darin zitiert. Erst am Freitag hatte der
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Ankündigung kritisiert, im Fall ihrer Wahl zur neuen Parteichefin die geltenden Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen. „Der Doppelpass ist eine der Möglichkeiten, Integration zu erreichen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Statt sich an der doppelten Staatsbürgerschaft abzuarbeiten, sollte Frau Kramp-Karrenbauer zeigen,
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Berlin  – Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Europäer dazu aufgerufen, den Prozess auf dem Weg zu einer gemeinsamen „Armee der Europäer“ zu beschleunigen. Der Grundstein für eine gemeinsame Armee sei bereits vor einem Jahr von 25 europäischen Ländern gelegt worden, sagte von der Leyen der „Bild-Zeitung“. Man plane bereits gemeinsam, man investiere
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Chemnitz  – Der Vorsitzende des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz, Pedro Montero, hat beklagt, dass der für Freitag geplante Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Stadt zu spät komme. „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er habe aber von vielen Chemnitzern gehört, dass die Visite
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Berlin – Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die von immer mehr Gerichten verhängten Fahrverbote und Beschränkungen für Dieselfahrer in der Realität für nicht wirksam überprüfbar. „Diese Fahrverbote kann die Polizei überhaupt nicht kontrollieren“, sagte Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Denn die Kollegen seien heute schon stark überlastet. „Die Politik muss sich entscheiden,
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Berlin – Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. „Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden“, sagte Altmaier der „Welt“. Richtig sei aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. „Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren“, sagte Scheuer der „Bild-Zeitung“. „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt“, so Scheuer weiter. Das
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Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Bei den SPD-Anhängern stimmen 83 Prozent dieser Aussage zu. Gut zwei Drittel aller Befragten
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Lübeck  – Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, lieferten sich dabei einen ersten Schlagabtausch. Annegret Kramp-Karrenbauer „Diese Partei lebt und sie will diskutieren und sie will nach vorne gehen“,
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Berlin  – Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bilanz der Programme sei allerdings sehr unterschiedlich. So konnten von 2013 bis Oktober 2018 insgesamt 2.385 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina,
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Berlin – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geht nach den jüngsten Enthüllungen in der Spendenaffäre offenbar auf Distanz zu Alice Weidel. „Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion“, antwortete Gauland auf eine Anfrage der „Bild“, ob Weidel jetzt noch als Co-Fraktionsvorsitzende zu halten sei. Für die
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Berlin  – Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin – Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch
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Straßburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.
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Berlin  – In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“,
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