Künast ergreift bei Tierwohl Partei für Handelskonzerne

22. November 2018 | Kategorie: Politik

Renate Künast
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) unterstützt die großen deutschen Handelsunternehmen in ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Richtlinie.

Die geplante Richtlinie sei „eine grobe Missachtung der freien Marktwirtschaft“, sagte Künast dem „Handelsblatt“.

Die Richtlinie, die sich gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel richtet, soll Händlern auch verbieten, Tierwohl- und Umwelt-Standards einzuführen, die strenger als gesetzliche Vorgaben sind, berichtet die Zeitung.

Es sei unverantwortlich, Unternehmen daran zu hindern „gesellschaftliche und rechtlich vereinbarte Ziele umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Zusammen mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion bringt sie einen Antrag im Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in die Verhandlungen in der EU einzugreifen.

Ziel soll es sein, eigene Standards der Händler weiter zu erlauben. Die geplante EU-Direktive unter dem Namen „Unfair trading pr actices“ (UTP) sollte nach den Plänen der Kommission ursprünglich nur die Bauern vor der Macht der Handelskonzerne schützen.

Doch das EU-Parlament habe in den Entwurf Änderungen eingefügt, „die mit dem ursprünglichen Ziel nichts zu tun haben“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Antrag der Grünen-Fraktion.

Irgendwie müssten gesellschaftliche Ziele, etwa für den Schutz des Klimas oder der Artenvielfalt, umgesetzt werden, mahnt Künast an, die Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik ihrer Fraktion ist.

„Es ist absurd, dass das Europäische Parlament diese Umsetzung nun torpedieren will“, so Künast weiter. Zurzeit wird die endgültige Fassung der EU-Richtlinie im sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission abgestimmt. (dts Nachrichtenagentur)