Karlsruhe  – Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Der Organstreit hat eine Streitigkeit über das Ausmaß der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer
[weiterlesen …]

New York  – Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt. In der UN-Vollversammlung stimmten 181 der 193 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Schreibens. Lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen. Ziel des rechtlich nicht bindenden Pakts ist es, die größten Aufnahmeländer von Geflüchteten zu entlasten. Darunter fallen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband hat scharfe Kritik an einer Berliner Privatschule geübt, die es abgelehnt hatte, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten aufzunehmen, das bereits die Kindertagesstätte der Waldorf-Bildungseinrichtung besucht hatte. „Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Es darf keine Sippenhaft für Kinder wegen der politischen Gesinnung ihrer Eltern geben“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim/Jockgrim – Der Kreisverband der SPD hat am 14. Dezember im Jockgrimer Bürgerhaus die Kandidatenliste für die Wahl zum Kreistag 2019 aufgestellt. Der Vorsitzende Felix Werling eröffnete die Veranstaltung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen. Zwar gehe es dem Landkreis wirtschaftlich nicht schlecht, so Werling, doch die wirtschaftliche Dynamik sei auf langer
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fehlen bis zum Jahr 2025 in deutschen Kitas 191.000 Fachkräfte, bis zum Jahr 2030 sind es 199.000. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn wir die Qualität in den Kitas nachhaltig verbessern und den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen sicherstellen wollen, dann brauchen wir dringend auch
[weiterlesen …]

Genf  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Migrationspakt und den am Montag in den UN zur Abstimmung stehenden globalen Flüchtlingspakt gegen Kritik aus den Mitgliedsländern verteidigt. „Das Abkommen, das ja nicht verbindlich ist, wurde über zwei Jahre ausgehandelt“, sagte der deutsche UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wurden zwischen den Staaten
[weiterlesen …]

Berlin  – Der SPD-Vorstand hat einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin gestartet. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind und er der Partei einen schweren Schaden zufügt“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. Auf dieser Grundlage habe
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“. „Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechte Partei „Rassemblement National“ der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Die `Gelbwesten` haben die Rechtsextremen gestärkt“, sagte Cohn-Bendit dem „Tagesspiegel“. Die Forderung der Demonstranten nach Volksinitiativen sei „eine Losung von Marine Le Pen“, der Vorsitzenden des „Rassemblement
[weiterlesen …]

Mainz  – SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. „Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. „Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen.“ Das sei
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, erwartet in den nächsten Jahren eine steigende Zahl von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Aktuell treffe dies auf drei Prozent der über 65-Jährigen zu. „Bis zum Jahr 2030 können dann bis zu fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein“, sagte Roßbach den Zeitungen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer Terrorzelle. Das geht aus einem 173 Seiten langen Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums in Brindisi hervor und der deutschen Justiz im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde. In dem Papier, das von
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutschen Behörden spielen beim Thema Glyphosat auf Zeit. Die von der EU eingeräumte Frist, zu der über die erneute Zulassung von 37 glyphosathaltigen Produkten hätte entschieden sein sollen, ließen sie ungenutzt verstreichen. Die Überprüfung wird laut Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) um ein Jahr verschoben. „Das bringt das Totalversagen der deutschen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Pannenflug zum G20-Gipfel ziehen und die Flotte der Flugbereitschaft vergrößern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Dass die Kanzlerin verspätet zu G20 kam, war bitter. Damit sich so etwas nicht wiederholt, stocken wir jetzt bei den Besatzungen auf und prüfen die Beschaffung von
[weiterlesen …]

Berlin  – Die CDU kommt auch nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden nicht zur Ruhe. Mehrere Unionspolitiker fordern eine größere Rolle für den unterlegenen früheren Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet der „Spiegel“. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz eine herausragende Position für die CDU übernimmt“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem Nachrichtenmagazin.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant laut eines Berichts zum 20-jährigen Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung ein Wiedersehen mit den damaligen Ministern und Staatssekretären. Schröder habe für den 17. Dezember rund 30 ehemalige Weggefährten nach Berlin geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Unter den Gästen seien der ehemalige
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss weiter beraten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Deutschlandfunk am Freitag. Es liege nicht an den Ländern, dass der Digitalpakt nicht verabschiedet werden könne. Zudem kritisierte Schwesig, dass der Bund das Vorhaben
[weiterlesen …]

Brüssel – Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische Lage in Großbritannien gegeben haben – und über unklare Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Erklärung beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Abend in Brüssel
[weiterlesen …]

Berlin  – Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist am Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Das Parlament nahm das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, wie der offizielle Titel lautet, am Freitagmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister zu ermöglichen. Das Parlament nahm die dafür nötige Änderung des Personenstandsgesetzes am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition an. Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll demnach künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ auch die Bezeichnung „divers“ gewählt
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung geht von steigenden Investitionen in den Schienenverkehr aus. Nachdem sie im November den Bundesverkehrswegeplan um rund 30 Ausbauprojekte erweitert hatte, rechnet das zuständige Bundesverkehrsministerium für die Jahre 2019 bis 2030 mit einem „Gesamtbedarf an Bundesmitteln“ von 32 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Kleine
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei das Fehlen jeglicher Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sei einstimmig gefallen, so Tusk.
[weiterlesen …]

Berlin – Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel glaubt auch nach ihrem Scheitern im zweiten Wahlgang weiter an ihre Wahl als Bundestagsvizepräsidentin. Sie gehe davon aus, „dass viele Kollegen im dritten Wahlgang nicht mehr mit Nein stimmen werden“, sagte Harder-Kühnel am Donnerstagabend. „Ansonsten wird den anderen Fraktionen zu Recht vorgeworfen werden, sich undemokratisch zu verhalten und der
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Ende der Anleihenkäufe formal beschlossen. Nur noch bis zum Jahresende 2018 wolle die Notenbank zusätzliche Milliarden in Wertpapiere von Staaten und Unternehmen investieren, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit. Bedingt durch die globale Finanzkrise hatten sich die Leitzinsen ihrer effektiven Untergrenze genähert. Aus diesem Grund
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag als Einnahmequelle sehr wichtig. Das Landgericht Tübingen hatte den
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werde man rechtlich ausformulieren, dass und wie
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in Deutschland aus“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. „Ich habe auch schon Hassmails erhalten“, sagte Resch dem „Handelsblatt“. „Die Absender gehören ganz offensichtlich zum Umfeld der AfD, die Nachrichten sind voller inhaltlicher und grammatikalischer Fehler.“ Die Umwelthilfe hatte zuletzt vor Gerichten
[weiterlesen …]

Berlin – Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 8.386
[weiterlesen …]