Berlin  – Der für Deutsche Islam-Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), kann sich die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer vorstellen. „Eine Moschee-Steuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, kann eine Lösung sein“, sagte Kerber der „Welt“. Zugleich betont er aber, dies sei Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für
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Berlin  – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, spricht sich für eine einmalige starke Anhebung des Mindestlohns aus. Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Lohnuntergrenze künftig auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, sei begrüßenswert. „Wir wissen, dass die aktuelle Höhe nicht zu einer Rente über Grundsicherung führt. 2020 wird der
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Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Enscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur
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Berlin – Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hat die Einführung einer „Moschee-Steuer“ für Muslime angestoßen. Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“. Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit,
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dringt auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Justiz werde das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Hilgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, „müssten Kinder bei sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt, auch nach ihrem Willen gefragt werden“, so Hilgers.
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Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Frohe Weihnachten Ihnen allen! Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit.
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Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“. Die Löschberichte
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Berlin  – Die Sicherheitsbehörden haben von Januar bis November an den deutschen Grenzen insgesamt 38.580 Personen erfasst, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25.000 von ihnen stellten einen Asylantrag. 13.000 wurde die Einreise verweigert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Bei den Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet gingen den Beamten zudem 9.281 Personen
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Berlin  – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine harte Abgrenzung gegenüber den USA ausgesprochen. „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Besonders deutlich sei das beim Nein zum Irak-Krieg
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Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher. „Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir den Konsum von Wegwerfbechern
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Berlin – In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen
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Berlin  – Die Zukunft des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ ist ungewiss. „Ich mache mir große Sorgen um die Gorch Fock“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es gebe viele offene Fragen an die Werft. „Wir haben bislang 69,5 Millionen gezahlt und jetzt einen vorläufigen Zahlungsstopp verhängt“, so die Ministerin nach einer internen Bestandsaufnahme. Die Staatsanwaltschaft müsse
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Berlin/Washington – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei“, sagte Maas. Es bestehe die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf
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Berlin  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beklagt sich darüber, wie Politik und Öffentlichkeit vor seiner Absetzung als Verfassungsschutz-Präsident mit ihm umgegangen seien. „Was mich schmerzt, ist die öffentliche Herabwürdigung, die ich erfahren habe und gegen die ich mich nicht wehren konnte“, sagt Maaßen dem „Spiegel“. „Ich glaube, das war das erste Mal in der Geschichte der
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Berlin – Die Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur selten Identitätstäuscher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Magazin „Motherboard“ und die „Welt“ berichten. Demnach wurden zwischen Januar und Oktober 2018 insgesamt 9.710 Datenträger ausgelesen und danach ein Ergebnisprotokoll erstellt. Anschließend wurden 2.845 tatsächlich ausgewertet. In
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Berlin – Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bafög ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Bafög-Reform hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll der Bafög-Höchstsatz ab dem Wintersemester 2019 in zwei Jahres-Stufen um sieben Prozent von derzeit 735 auf dann 811
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Frankfurt/Main  – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Anstatt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse
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Berlin  – Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten
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Berlin  – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation („Suidlanders“) in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Das sei die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.
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Berlin  – Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Opfer gedacht. „Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns vor zwei Jahren alle tief erschüttert. Auch ich persönlich denke immer wieder an diesen traurigen Tag zurück“, sagte Seehofer am Mittwoch. „Unsere Gebete und
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Berlin – Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, wie die zuständigen Minister mitteilten. Mit dem Einwanderungsgesetz sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Es richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. „Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft aus Drittstaaten
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Berlin  – Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten. „Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie
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Köln  – Kinder von Migranten haben in Deutschland deutlich schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven im Erwachsenenalter als andere. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach lag der Anteil der Erwerbstätigen bei den 25- bis 44-Jährigen mit Migrationshintergrund im Jahr 2017 bei 72,3 Prozent. Er fiel damit um rund 15 Prozentpunkte
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Brüssel – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Mittwochmorgen in Brüssel auf die Einzelheiten des geplanten Verbots von Einweg-Plastik verständigt. Nach 12,5-stündigen Verhandlungen habe man eine vorläufige Einigung mit dem EU-Parlament erzielt, teilte die österreichische Ratspräsidentschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die genauen Details waren zunächst unklar. Hintergrund der Entscheidung ist ein
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Wiesbaden  – In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu Mittwoch nach über elf Stunden Verhandlung. „Viele Wochen und unzählige Stunden Arbeit liegen hinter uns – es hat sich gelohnt“,
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Berlin  – Laut einer aktuellen Umfrage will die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Friedrich Merz (CDU) zum aktuellen Zeitpunkt in das Bundeskabinett als Bundesminister berufen wird. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ sind 40 Prozent der Befragten dagegen, nur ein Viertel (25 Prozent) befürworten das. Ein weiteres Viertel weiß nicht, welche Meinung
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Berlin  – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat vor den Feiertagen eine Grußkarte verschickt, ohne dass darauf das Wort „Weihnachten“ zu lesen ist. Sie hatte die Grußbotschaft „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern unterschrieben. Auch aus der eigenen
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Berlin  – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat mit verschiedenen Branchen der Lebensmittelwirtschaft konkrete Zielvereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten bis 2025 vereinbart. Demnach hat sich die Branche der nicht-alkoholischen Erfrischungsgetränke dazu verpflichtet, 15 Prozent Zucker in ihren Getränken zu reduzieren. Mit dem Verband der Getreide-, Mühlen- und
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Januar mit dem „J. William Fulbright Prize for International Understanding“ ausgezeichnet. Damit werde Merkel „als herausragende Führungspersönlichkeit und für ihr starkes Engagement für gegenseitiges Verständnis, internationale Zusammenarbeit und Frieden“ gewürdigt, bestätigte die Organisation dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merkel habe „ihre Führungsrolle in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen in
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