Mittwoch, 28. Februar 2024

Söder beharrt auf deutschen Grenzkontrollen

25. Dezember 2018 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt.

„Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.“

Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert. Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen gepocht.

„Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, sagte Avramopoulos.

Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei eine r ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich.

Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Söder beharrt auf deutschen Grenzkontrollen"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Unsere Regierung Merkel hat die Landesgrenzen in die Innenstädte und Bahnhöfe verlegt. Deutlich erkennbar an den Betonklötzen und Grenzzäunen mit denen Weihnachtsmärkte geschützt werden müssen und den schwervewaffneten Polizisten.
    Entgegen dem seit drei Jahren anhaltenden Gerede, gibt es nahezu keine wirkungsvollen Grenzkontrollen, die unser Land vor Kriminellen und Terroristen schützen. Das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund fehlender Papiere wird hier jeder mit einer oder mehreren neuen Identitäten ausgestattet.
    Das ist nichts anderes als staatliche Beihilfe zu Straftaten.

    Deutschland entwickelt sich in eine Niemandsland, das seine Volk nicht mehr kennt und es nicht schützt. Dafür dürfen wir dann auch noch die weltweit höchsten Abgaben und Steuern zahlen.

    Frohe Weihnachten!