+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt.
„Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.“
Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert. Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen gepocht.
„Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, sagte Avramopoulos.
Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei eine r ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich.
Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- EU-Kommission will Treffen zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Brüssel- EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei ... - EU will Sondergenehmigung auslaufen lassen: Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange ... - Ungarn kritisiert Grenzkontrollen in Deutschland
Budapest – Ungarn hat den Plan Deutschlands kritisiert, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. Außenminister Péter Szijjártó sagte ... - De Maizière ordnet Fortsetzung der Grenzkontrollen an
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeordnet. Zuvor hatte er ... - Auf einen Monat befristet: 673 Straftäter bei zeitweiligen G20-Grenzkontrollen gefasst
Berlin – Bei den zeitweiligen Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel wurden nach einem Bericht der Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ bis Samstagmitternacht 673 offene Haftbefehle ... - Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten
Berlin – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: ... - Bundespolizei stoppt 245 Personen mit Einreisesperre bei Grenzkontrollen
Berlin – Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten ... - EU-Kommission will Rückkehr zu Schengen bis Dezember beenden
Brüssel – Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis zum Ende des Jahres beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ ... - Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz
Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick ... - Österreichs Kanzler Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an
Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. ... - CDU-Innenexperte verteidigt Fortsetzung von Grenzkontrollen
Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. „Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des ... - Bitte um Verlängerung: Auch Österreich will Genehmigung zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Wien – Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der ...
Unsere Regierung Merkel hat die Landesgrenzen in die Innenstädte und Bahnhöfe verlegt. Deutlich erkennbar an den Betonklötzen und Grenzzäunen mit denen Weihnachtsmärkte geschützt werden müssen und den schwervewaffneten Polizisten.
Entgegen dem seit drei Jahren anhaltenden Gerede, gibt es nahezu keine wirkungsvollen Grenzkontrollen, die unser Land vor Kriminellen und Terroristen schützen. Das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund fehlender Papiere wird hier jeder mit einer oder mehreren neuen Identitäten ausgestattet.
Das ist nichts anderes als staatliche Beihilfe zu Straftaten.
Deutschland entwickelt sich in eine Niemandsland, das seine Volk nicht mehr kennt und es nicht schützt. Dafür dürfen wir dann auch noch die weltweit höchsten Abgaben und Steuern zahlen.
Frohe Weihnachten!